29.10.2019 - 9.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Eichhorn stellt den Antrag vor.

Die Verwaltung erläutert ausführlich den Sachstand und führt nochmals wie schon in bereits vorherigen Sitzungen aus, dass man gegenüber dem Land deutlich gemacht habe, die Kommunen nicht noch stärker zu belasten als sie schon sind. Die realen Kosten werden spitz abgerechnet anhand des Finanzhaushaltes zum 31.12. des Jahres mit einer Beteiligungsquote von 54,5 % seitens des Landes. Für eine konnexe Ausfinanzierung benötigt die HRO 58,3 %. Die Verwaltung verweist auch auf ihre ausführliche Stellungnahme zum Antrag von Frau Dr. Bachmann.

Herr Warning weist nochmal darauf hin, dass der JHA, wenn es seinen Arbeitsbereich berührt, in der Beratungsfolge mit aufgeführt werden muss.

Frau Günther bittet eindringlich darum, solche Anträge abzulehnen. Diese binden erheblich die Ressourcen der Verwaltung.

Der Antrag wird mit 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. (1 Person hat nicht mit abgestimmt.)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.für die Deckung der Kosten der ab 01.01.2020 (eltern-)beitragsfreien Kita eine stärkere Beteiligung des Landes einzufordern

2.die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung zu prüfen

3.in den Gremien des Städte- und Gemeindetages MV die Möglichkeiten der Unterstützung und/oder Beteiligung an eine evtl. Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen

4.der Bürgerschaft das Prüfergebnis im IV. Quartal 2019 vorzulegen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: