29.10.2019 - 5 Geschäftliche Mitteilungen

Der Vorsitzende informiert ausführlich über das Thema Befangenheit/Mitwirkungsverbote und verliest den § 24 (1) der Kommunalverfassung M-V sowie Passagen zu dieser Thematik aus dem Pflichtheft für Bürgerschaftsmitglieder. Herr Osterloh fragt an, ob aufgrund des vorgetragenen Passus eine Gremiumssitzung wegen der Beschlussfähigkeit in Gefahr wäre. Der Vorsitzende informiert, dass 1/3 der Mitglieder, für den JHA wären das 5 Mitglieder, nicht befangen sein müssen. Herr Knisch informiert, dass eine normale Mitgliedschaft in einem Verein in der Regel nicht zur Befangenheit führt.

Das Schreiben zur Kita Krötenwiese ist allen Mitgliedern zugegangen, es bestehen keine Nachfragen. In diesem Zusammenhang drückt der Vorsitzende seine Freude aus, dass eine Kita aus Groß Klein zu den bundesweit 25 besten Kitas gehört.

Weiterhin informiert der Vorsitzende über ein durch ihn verfasstes Schreiben an den OB bzgl. des nicht umgesetzten Beschlusses des JHA auf 2 zusätzliche Stellen zur Umsetzung des Sozialraumkonzeptes. Das Schreiben an den OB wird den Mitgliedern mit der Niederschrift zugestellt.