30.10.2019 - 4.2 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Frau Boden vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Beschlussvorlage.

Der Leitfaden umfasst die Grundsätze der Beteiligung und die Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung, welche die Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Leitfadens gewährleisten soll. Für die Umsetzung wird angestrebt, eine Geschäftsanweisung in Kraft zu setzen. Für einen zentraler Arbeitsablauf ist die Bildung eines Beirates für Bürgerbeteiligung, welcher sich aus 2/3 aus der Zivilgesellschaft und 1/3 aus Vertretern der Bürgerschaft zusammensetzen soll und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle notwendig . Es soll eine der Öffentlichkeit zugängliche Vorhabenliste durch die Koordinierungsstelle erstellt werden, welche laufend von den Fachämtern aktualisiert, online abrufbar und mindestens 2 x im Jahr im städtischen Anzeiger veröffentlicht wird. Die Bürgerschaft erhält die Liste in Form einer Informationsvorlage.

Frau Boden weist darauf hin, dass sich der Leitfaden ausschließlich an die informelle Bürgerbeteiligung richtet, die formale Beteiligung (z. B. B-Plan-Satzung) wird weiterhin gemäß den gesetzlichen Vorgaben umgesetzt.

Auf Nachfrage informiert Frau Boden, dass für die Arbeit einer Koordinierungsstelle 2,5 Mitarbeiter benötigt werden.

Herr Döring, Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen, erläutert die Änderungsanträge.

Die Mehrheit der Mitglieder sehen bei Zustimmung zum Änderungsantrag 4529-02 eine Verlängerung von Arbeitsprozessen und eine eventuelle Aufstockung von Mitarbeitern in der Koordinierungsstelle. 

Zum Änderungsantrag 4529-05 wird hier eine Disparität gesehen.

Mehrheitlich wird die Strukturierung der Bürgerbeteiligung positiv bewertet. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung des Leitfadens.

Abstimmungsergebnis in Verbindung mit den Änderungsanträgen 2019/BV/4529-01, 02, 04, 05 (ÄA):

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: