24.10.2019 - 4.2 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Brockmann. Das Rederecht wird einstimmig gewährt.

Frau Krönert stellt den Antrag vor. Dabei geht es vor allem um einen richtungsweisenden Beschluss der Bürgerschaft im Hinblick auf den Radverkehr. Die Forderungen des Radentscheids sollen bei der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs weitgehend berücksichtigt werden.

Herr Brockmann erläutert die Wichtigkeit des Radverkehrs und wirbt für den Radentscheid.

Herr Matthäus sagt, dass die Stadt die Stärkung des Radverkehrs unterstützt und führt als Beispiel den Radschnellweg an. Für den Radentscheid sind etwa 7,5 Mio. € notwendig.

Herr Engelmann spricht sich für den Antrag aus. Die Forderungen des Radentscheids sind zu verbindlich (z.B. festgesetzte Zahl für Streckenkilometer jährlich). Stattdessen sollte ein jährliches Budget festgesetzt werden.

Herr Pöker gibt an, dass auch die SPD den Antrag unterstützt. Ein Paradigmenwechsel sei dringend notwendig.

Herr Porst fügt zur Diskussion hinzu, dass der Ausbau des Radwegenetzes relativ günstig im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln ist.

Auch Herr Kröger unterstützt den Antrag. Die Sicherheit von Radfahrern sollte gestärkt werden. Grundsätzlich muss hinterfragt werden, warum so viele Autos in der Stadt sind. Viele Menschen aus dem Umland pendeln beispielsweise mit dem Auto in die Stadt. Als langfristiges Ziel sollte der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden.

Auch Herr Bauer äußert sich positiv bezüglich des Antrags. Er fügt hinzu, dass das Radwegenetz auch im Zusammenhang mit dem weiteren Verkehrsnetz (Straßenverkehr, ÖPNV) betrachtet werden muss. Diese Meinung teilt auch Herr Hannemann. Die Planung sollte nicht zulasten anderer Verkehrsträger gehen.

Herr Engelmann regt an, dass geprüft werden sollte, ob eventuell eine Förderung durch ein EU-Projekt möglich ist. Auch eine externe Beratung sollte in Betracht gezogen werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: