12.11.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

1.Anfrage an die Deutsche Bahn – Vorgang 227

In der letzten Sitzung gab es den Hinweis des Ortsbeirates in den Abendstunden die S- Bahn aus Richtung Rostock kommend am vorderen Gleis 2 anhalten zu lassen um hier die Querung des Tunnels in der Dunkelheit zu ersparen. Die Deutsche Bahn hat die Anregung geprüft. Die derzeitige Bahnsteignutzung in Warnemünde Werft ist bereits die bestmögliche Variante. Einige Züge müssen jedoch aus Gründen der vorhandenen Stellwerkstechnik oder besetzter Gleise durch den Umlauf der Züge den Bahnsteig 1 nutzen.

2.Im Rahmen einer Qualitätsinitiative möchte die Deutsche Post DHL ihre Brief – und Paketdienstleistungen weiter verbessern. Dazu zählt auch der Ausbau des Netzwerkes an Packstationen. Im Rahmen der Erweiterung des Netzwerkes an Packstationen möchte die Deutsche Post DHL der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Möglichkeit geben, Standorte vorzuschlagen, die eine Bereicherung für die Einwohnerinnen und Einwohner darstellen und gut angenommen würden. Sollten Sie Standortvorschläge unterbreiten wollen, teilen sie uns diese bitte mit.

3.Nachfrage Dr. Fischer – Vorgang 234

Herr Dr. Fischer hatte in der letzten Sitzung die unterschiedlichen Aussagen im Protokoll und in der Presse zur Thematik Erstellung eines Parkraumkonzeptes hinterfragt und gebeten dies abzuklären. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt mit, das es nicht zutreffend ist, dass eine externe Firma für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes beauftragt wird. Zutreffend sind die in der Presse wiedergegebenen Aussagen des Amtsleiters in dieser Thematik.

4.Anfrage des Umweltausschusses – Stand der Planungen Mühlenstraße

Der Umweltausschuss hatte in der letzten Sitzung nach dem Stand für die Planung der Mühlenstraße gefragt. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft teilt zu dieser Anfrage mit, dass die Sanierung der Mühlenstraße in Warnemünde aus Sicht der Stadtplanung weiterhin eine hohe Priorität genießt. Die im Jahr 2011 erarbeitete Gestaltungsplanung war in einer Reihe konstruktiver Abstimmungsrunden mit den Anliegern bereits weit fortgeschritten. Allerdings kam es im Zuge der Auseinandersetzungen um den Baumbestand zu keiner einvernehmlichen Lösung. Daher wurde der Fokus der Verwaltung zunächst auf die Planung und Sanierung anderer Straßen im Ortskern Warnemündes gelegt, für welche auch Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden konnten. Vor einer Wiederaufnahme der Planungen für die Mühlenstraße wäre zunächst zu klären, inwieweit erneut Mittel für eine Sanierung der Straße zur Verfügung gestellt werden können. Dafür liegt die Verantwortung im Amt für Verkehrsanlagen. Um eine zielführende Verwendung der Mittel sicherzustellen, wäre es sicher hilfreich, wenn zunächst eine Einigung hinsichtlich des Umgangs mit dem Baumbestand erzielt würde. Hierzu ist kein neuer Stand bekannt.

5.Budget des Ortsbeirates

Zu dem Antrag der Sozialstation Warnemünde über 1000,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates, erging mit Schreiben vom 28.101.19 ein Bewilligungsbescheid. Damit könnte die Maßnahme Anschaffung von Küchenmöbeln und Auslegware, bei Bereitstellung der Eigenmittel, umgesetzt werden.

6.Anfrage des Wirtschaftsausschusses – Vorgang 231

Der Wirtschaftsausschuss hatte auf Grund der Lärmbeschwerden in der Mühlenstraße angeregt, nachzufragen, ob es möglich sei, die Regelung vom Alten Strom in dieser Thematik, auch in diesem Bereich anzuwenden. Das Stadtamt teilt dazu mit, das es nicht möglich ist die gastronomische Einrichtung in der Mühlenstraße, in die Vereinbarung vom Alten Strom mit aufzunehmen. Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung erstreckt sich nur auf die Gastronomiebetriebe welche am Strom verortet sind. Dem Stadtamt sind die vorliegenden Beschwerden aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigungen bekannt. Die Thematik wird im Amt intensiv bearbeitet und es ist davon auszugehen, dass zeitnah eine Verbesserung der Situation erreicht wird.

7.Information des Amtes für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz informiert, dass das WC am Strandaufgang 18 und am Bereich der Baustelle Kaikante am Strom 39, in der Nebensaison geschlossen wird. Es wird ein entsprechendes Schild angebracht, welches darüber informiert.

8.Hinweis des Wirtschaftsausschusses zu Grünschnitt im Bereich Arankaspielplatz – Vorgang 232

In der letzten Sitzung gab es den Hinweis des Wirtschaftsausschusses, dass im Bereich Arankaspielplatz/Parkstraße vom Sturm abgerissene Äste und Sträucher an den Gehweg beräumt wurden, aber noch nicht entsorgt waren. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt dazu mit, dass die im Bereich des Aranka Park abgelegten Äste zeitnah entsorgt wurden. Der notwendige Gehölzschnitt an den Wegen wird bis Februar 2020 mit eingeordnet.

Zu dem Hinweis von Hundekot auf dem Arankaspielplatz wird mitgeteilt, dass es auf den Kinderspielplätzen generell verboten ist, diesen mit Hunden zu betreten. Leider kann das Amt dies nicht unterbinden und muss auf die Hundeverordnung verweisen. Kontrollen werden vom KOD durchgeführt.

9.Anfrage des Wirtschaftsausschusses zum Verbrauch von finanziellen Mitteln bei der Gehweg- und Straßensanierung – Vorgang 230

Der Wirtschaftsausschuss hatte in der letzten Sitzung hinterfragt, ob Streichungen oder ein nicht Verbrauch von finanziellen Mittel bei der Gehweg- und Straßensanierung in Warnemünde Auswirkungen hätte und ob alle bisher geplanten Projekte in Warnemünde umgesetzt würden. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt dazu mit, dass sich die in Umsetzung befindende Maßnahme Georginenstraße und Verkehrsanlagen Georginenplatz finanziell gesichert ist. Die Finanzierung des Geh- und Radweges Parkstraße erfolgt durch bereitgestellte Fördermittel und dem städtischen Eigenanteil im Haushalt 2020 sowie einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021. Für die Schillerstraße sind die bisher geschätzten Planungsmittel in den Jahresscheiben 2020 und 2021 dargestellt. Die Laakstraße und die Kurhausstraße sind nicht im Haushaltsplan abgebildet. Das Budget der Gehwegsanierung im Stadtgebiet wurde für 2020 mit 0 Euro ausgewiesen.

10.Anfrage des Wirtschaftsausschusses zum aktuellen Sachstand der Gehwegsanierung – Vorgang 229

Das Amt für Verkehrsanlagen teilt mit, dass sich die Maßnahme der grundhaften Erneuerung der Georginenstraße und der Verkehrsanlagen des Georginenplatzes derzeit in der Umsetzung befindet. Bestandteil der Maßnahme sind auch die straßenbegleitenden Gehwege. Im Zuge des Vorhabens Geh- und Radweg Parkstraße werden die Bereiche der Fußgänger wie der Radfahrer grundhaft erneuert. Für den Gehweg in der Schillerstraße bedurfte es im Vorfeld der Prüfung der Vitalität des Alleebaumbestandes. Ein Baumgutachten wurde diesbezüglich beauftragt und im Rahmen der Nordischen Baumtage entsprechende Wurzelsuchschachtungen durchgeführt, welches nunmehr vorliegt und ausgewertet wird. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenstellung für die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen erarbeitet, um im Anschluss Angebote von den Planungsbüros abfragen zu können. Dies wird noch im vierten Quartal dieses Jahres vorgenommen mit dem Ziel der Beauftragung der Planungsleistungen Anfang 2020 und in Abhängigkeit der Freigabe der Haushaltsmittel. Gelistet sind des Weiteren die Laakstraße und die Kurhausstraße ohne Einordnung im Haushaltsplan. Hinsichtlich der Sanierung der Gehwege sind in beiden Straßenzügen die vorhandenen Baumreihen erschwerend. Eine grundhafte Erneuerung der Gehwege ist nur in Verbindung mit der Erneuerung der Fahrbahn umsetzbar. Dies bedarf intensiver Abstimmungen mit den Umweltverbänden zum Alleebaumbestand.

11.Nachfrage des Ortsbeirates zu Baumfällungen am Standort der Containerschule Heinrich-Heine – Vorgang 236

In der letzten Sitzung gab es die Nachfrage warum 3 große Bäume in der Parkstraße am Sportplatz gefällt wurden. Der KOE teilt dazu mit, dass es sich bei den gefällten Bäumen um 4 Hybridpappeln handelt. der KOE informiert weiterhin, dass die Bäume seit mehreren Jahren durch einem von der IHK öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begutachtet wurden. Am 03.09.2018 wurden die Bäume turnusmäßig besichtigt. Der Gutachter musste hierbei feststellen, dass auf Grund der langanhaltenden Trockenheit zahlreiche Äste im Kronenraum der Pappeln abgestorben waren. Des Weiteren kam es zum sogenannten Grünastabbruch im  Starkastbereich. Diese Schäden sind insbesondere bei Pappeln nicht vorhersehbar. Auf Grund der extrem hohen Verkehrssicherheitserwartungen (Errichtung der Containerschule sowie eines Spielplatzes) und der erhöhten Bruchgefährdung der Altpappeln (durch Totholz, Starkastabbrüche, instabile Vergabelungen) hat die Sachverständige die Empfehlung ausgesprochen, die 4 Pappeln fällen zu lassen. Entsprechend der Empfehlungen des Gutachters hat der KOE die Bäume im Herbst desselben Jahres fällen lassen, um die beschriebenen Gefahren insbesondere für spielende Kinder auszuschließen.

12.Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Warnemünde ist nach derzeitigem Stand für den 26.11.19 geplant. Damit ist dies die letzte Sitzung des derzeitigen Ortsbeirates. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Mitarbeiter, für die gute und angenehme Zusammenarbeit insbesondere bei Herrn Prechtel als Vorsitzenden und bei allen OBR – Mitgliedern bedanken. Allen die nicht wieder im Ortsbeirat tätig werden, wünsche ich persönlich alles Gute, allen anderen weiterhin viel Erfolg. Ein Dankeschön aber auch an die Ausschussvorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse für die engagierte und gute Zusammenarbeit.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Ripka und seinem Team, die uns in der vergangenen Zeit immer diesen Raum für die Sitzung des OBR zur Verfügung gestellt und uns die organisatorische Vorbereitung der Sitzungen in dem Punkt sehr erleichtert hat.

Herr Prechtel fragt nach folgenden Antworten:

Hinweisschilder für Spielplätze in Warnemünde
Das Ortsamt möge in der Tourismuszentrale nachfragen, wie der Sachstand dazu ist.
 

Trinkwasserspender am Alten Strom wurde entfernt. Wo wird ein neuer installiert.
Das Ortsamt möge bitte bei der Nordwasser GmbH nachfragen.
 

Es steht noch eine Antwort zum illegalen Parken auf Gehwegen an Grundstücken aus.

Dänische Str. Fritz-Reuter-Str., John-Brinkmann-Str.
Antwort Frau Teubel: Hier wartet die Verwaltung erst die gerichtliche Entscheidung dazu ab.

Gaststättenlärm in der Mühlenstraße
Das Ortsamt möge hinterfragen, ob die freiwillige Vereinbarung mit Gaststättenbetreibern Am Strom nicht in den Sondernutzungen für alle Gaststätten in Warnemünde festgeschrieben werden kann.

Wo bleiben die Baumnachpflanzungen die Am Leuchtturm geplant waren?

Antwort Frau Behrmann: In diesem Jahr wird es nicht mehr geschafft. In der nächsten Pflanzsaison wird dieses nachgeholt.

Wo dürfen Segways fahren. Regelwerk liegt dem Ortsbeirat nicht vor.

Das Ortsamt wird gebeten hier nachzufragen.

Wo und wann werden die Ersatzpflanzungen für die 4 gefällten Bäume am Sportplatz/Containerschule erfolgen?

Auch hier möge sich das Ortsamt beim KOE erkundigen.

Wird es eine Maßnahme für die Beschattung der Containerschule noch geben?
Das Ortsamt möge sich hier mit dem KOE in Verbindung setzen.