22.10.2019 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.10.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1.für die Deckung der Kosten der ab 01.01.2020 (eltern-)beitragsfreien Kita eine stärkere Beteiligung des Landes einzufordern
2.die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung zu prüfen
3.in den Gremien des Städte- und Gemeindetages MV die Möglichkeiten der Unterstützung und/oder Beteiligung an eine evtl. Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen
4.der Bürgerschaft das Prüfergebnis im IV. Quartal 2019 vorzulegen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 1 |
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Dagegen: | 9 |
| Empfohlen |
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Enthaltungen: | 1 |
| Nicht empfohlen | X |