17.10.2019 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Werner verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der die Ansiedlung der Außenstelle M-V des Bundesarchivs für die Stasi-Unterlagen in Rostock für sinnvoll erachtet werde.

Auf Antrag von Frau Kranig erteilen die Ausschussmitglieder Prof. Dr. Kersten Krüger vom Historischen Institut der Universität das Rederecht.

Herr Prof. Dr. Krüger plädiert für die Ansiedlung der Außenstelle in Rostock und weist auf die Vorteile des Standortes Rostock hin. In Rostock gebe es die wissenschaftliche Kompetenz, eine enge Zusammenarbeit mit der Behörde des Bundesbeauftragten, ein geeignetes Gebäude und bedingt durch die zentrale Lage der Stadt, eine gute Erreichbarkeit für Studenten, Wissenschaftler, Bürger und Touristen des Landes M-V. In Punkt 244 der Koalitionsvereinbarungen bekenne sich die Landesregierung zudem eigens zum Standort Rostock.

Er verweist auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende ausführliche Argumentation von Herrn Prof. Dr. Creuzberger von der Universität Rostock, dem einzigen Lehrstuhlinhaber für Zeitgeschichtsforschung in M-V.  

Frau Kranig berichtet, dass sie in Vorbereitung der Sitzung mit Herrn Mothes, Vorsitzender des BStU-Beirats, zur Thematik telefoniert habe. Herr Mothes favorisiere Schwerin als Standort. Mit der benachbarten Landesbibliothek und dem Landeshauptarchiv biete Schwerin seiner Ansicht nach die fachlich und räumlich besten Voraussetzungen. Die Einsicht Betroffener in die Akten sei zumeist erfolgt. Da in Schwerin auch die Unterlagen von Polizei, Justiz und Verwaltung lagern würden, sollten auch die Stasi-Unterlagen dort untergebracht werden. Der Zustand der Akten sei zudem schlecht, Schwerin habe die technische Ausstattung und finanzielle Mittel für Rekonstruktion und Digitalisierung. Für die Entscheidung des Bundesbeauftragten seien archivfachliche Kriterien wichtig.

Herr Dr. Mrotzek plädiert ebenfalls für den Standort Rostock. Die "Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland" arbeite sehr eng mit den Lehramtsstudenten zusammen.

Das Bundesarchiv solle neben dem geplanten Arno-Esch-Zentrum errichtet werden.
Mit dem Stasi-Untersuchungsgefängnis, dem Historischen Institut der Universität und einem Uni-Hochhaus gebe es ideale Bedingungen für wissenschaftliche Forschung und historische Authentizität. Schwerin und Greifswald stießen zudem bereits personell an ihre Grenzen.

Herr Prof. Dr. Kersten weist darauf hin, dass die Akten der SED in Greifswald liegen. Rostock wäre für Forschung und Betreuung der Stasi-Akten der zentrale Ort in M-V.

Den erwähnten schlechten Zustand der Akten könne er nicht bestätigen.

Er äußert, dass der ehemalige Oberbürgermeister Roland Methling Interesse bekundet habe, die Gedenkstätte nach der Sanierung in die Trägerschaft der Stadt zu übernehmen.

Herr Werner regt an, mit dem neuen Oberbürgermeister dazu ins Gespräch zu kommen und die Rostocker Museumslandschaft dabei insgesamt zu betrachten.

Die Ausschussmitglieder unterstützen in der Diskussion mehrheitlich den Antrag. Die Argumente sprächen für Rostock, daher sei es sinnvoll mit dem Antrag ein Zeichen für den Standort Rostock zu setzen. 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Standort für die Außenstelle M/V des Bundesarchivs für die Stasi-Unterlagen in Rostock angesiedelt werden soll.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: