15.10.2019 - 6.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Herr Cornelius gibt eine kurze Einleitung zur vorliegende Beschlussvorlage.

Ziel soll es sein, die Grundsätze der Bürgerbeteiligung zu stärken und auszubauen.

Aktuell bemängeln die Ortsbeiräte die fehlende Einbeziehung bei wichtigen städtischen Planungen und Vorhaben. Eine Beteiligung findet immer häufiger nicht statt, bzw. viel zu spät.

Schwerpunkte der folgenden Diskussion der Mitglieder:

-         Die BV wird als weitere Verstärkung der Bürokratie empfunden, nicht als deren Abbau

-         Die Satzung der Ortsbeiräte regelt eindeutig die Aufgaben und Rechte der 19 Ortsbeiräte der Hanse-und Universitätsstadt Rostock. Somit ist diese ein sehr gutes Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung .
Im § 4 Abs. 1 Ortsbeiratssatzung heißt es, der OBR wird zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse VOR Beschlussfassung durch die Bürgerschaft oder des Oberbürgermeisters zur Stellungnahme aufgefordert.
Im Absatz 2 ist geregelt, dass der OBR über alle für den Ortsbeiratsbereich wichtigen Angelegenheiten durch den Oberbürgermeister zu unterrichten ist.

-         Die Rechte der Ortsbeiräte müssen im Sinne der Satzung umgesetzt und nicht umgangen werden. Die Wertschätzung der Arbeit der Ortsbeiräte sollte gestärkt werden. Die Verwaltung muss sich dessen bewusst werden und es obliegt ihrer Verantwortung, die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten konsequent und satzungskonform zu führen und zu verbessern.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: