19.09.2019 - 4.2.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Günther erläutert den Änderungsantrag und weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das bestehende Rauchverbot nicht ersichtlich ist. Herr Kühner sagt, dass das Piktogramm auf den Schildern aufgeklebt ist. Frau Günther fügt hinzu, dass die Piktogramme teilweise übersprüht sind. Zudem sollte das bestehende Bußgeld für Rauchen auf Spielplätzen konsequent durchgesetzt werden.

Frau Pittasch merkt an, dass die Durchsetzung des Rauchverbots einschließlich der im Antrag aufgeführten Maßnahmen mit diversen Kosten verbunden ist. Frau Günther ergänzt, dass bei der Haushaltsdebatte ggf. ein entsprechender Antrag zu stellen ist.

Herr Matthäus sagt, dass es keine neue umfassende Informationskampagne geben wird. Stattdessen sollte das Thema in bestehende Aktionen und Kampagnen eingebettet werden.

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