25.09.2019 - 8.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Frau Niemeyer bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0190-04 (ÄA) ein.

Einem Vorschlag von Frau Dr. Bachmann folgend bittet Frau Krönert (Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0190-03 (ÄA):

Im Punkt 3 wird „zur Fortführung des“ durch „eines“ ersetzt.

Der Oberbürgermeister spricht sich zunächst für ein Pilotprojekt aus, um Erfahrungen zu sammeln, bevor eine neue Auftragsvergabe hinsichtlich von Haltestellen erfolgt.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2019/AN/0190 in die zuständigen Ausschüsse.

Mit Bezug auf die vorherige Wortmeldung des Oberbürgermeisters erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bekennt sich zu einer grünen Innenstadt und unterstützt die Entwicklung von Maßnahmen, die eine Begrünung der Stadt fördern. Zu diesem Zweck bittet sie den Oberbürgermeister, zu prüfen, ob die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Dezember 2019 vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0190-03 (ÄA) (s. TOP 8.1.3)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2019/AN/0190:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die bestehenden Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt werden können und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

2. Mit dem Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Mai 2020 vorzulegen, ob oder wie es möglich ist, bis 2022 bereits einzelne bestehende Dächer entsprechend zu begrünen.

3. Bis Mai 2020 ist der Bürgerschaft für die Ausschreibung eines Stadtwerbevertrages über das Jahr 2022 hinaus ein Entwurf für die Begrünung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium vorzulegen, bei dem die technische Beschreibung einer derartigen Vorgabe bzw. Option für die nächste Fahrgastunterstände-Generation in die Ausschreibung aufzunehmen sind.

Realisierung:

Mit der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Werbekonzept für die Neuvergabe der Außenwerbekonzession (Beschluss Nr. 2023/BV/4800) am 17.01.2024 hat die Bürgerschaft zugestimmt, im Rahmen der Ausschreibung einen Anteil begrüßter Dächer von Fahrgastunterständen zu berücksichtigen.