25.09.2019 - 9.7 Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 "Groter Pohl - west...

Die Präsidentin informiert, dass ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V nicht angezeigt und
auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 09.SO.162 „Groter Pohl - westlicher Teil" eingereichten Stellungnahmen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

Die als Anlage 1 beigefügten Abwägungsergebnisse sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom

23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808), sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V 2015, S. 344), berichtigt am 20.01.2016 (GVOBl. M-V S. 28/29),

beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 „Groter Pohl - westlicher Teil", begrenzt

• im Nordwesten:              durch den Kreisverkehr in der Erich-Schlesinger-Straße und durch

                                          die Nordwestgrenze des Betriebsgeländes der Feuerwache,

• im Nordosten:              durch die Nordostgrenze des Betriebsgeländes der Feuerwache und

                                          durch die Nordostgrenze des Geländes der bestehenden

                                          Autowaschanlage,

• im Südosten:              durch die vorhandene Straße Pütterweg,

• im Südwesten:              durch die vorhandene Erich-Schlesinger-Straße,

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text mit örtlichen Bauvorschriften (Teil B), zusammen Anlage 2, als Satzung.

3. Die Begründung, Anlage 3, wird gebilligt.

Anlagen:

1. Abwägungsunterlage,
2. Satzung (Teil A, Planzeichnung und Teil B, textliche Festsetzungen),
3. Begründung

Abstimmungsergebnis: