25.09.2019 - 8.6 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.

Der Oberbürgermeister spricht sich befürwortend zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0287-02 (ÄA) aus.

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0287, um abzuwarten, was die Verwaltung in den im Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0287-02 (ÄA) vorgeschlagenen 99 Tagen auch so konkret vorlegt.

Mit dem Hinweis, ein wichtiges Signal an alle geben zu wollen, erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer zur Vertagung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Anschließend stellt Herr Reinke den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken.

Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden „Masterplan 100 % Klimaschutz“  weiter zu entwickeln und umzusetzen. Der Bürgerschaft ist bis zum Mai 2020 ein Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0287-02 (ÄA) (s. TOP 8.6.1)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2019/AN/0287:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt den Klimanotstand.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Landes- und Bundesregierung den Notstand anzuzeigen und sowohl finanzielle Unterstützung, als auch verbesserte gesetzliche Rahmen­bedingungen einzufordern, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken.

Die Stadt verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die in den nächsten 99 Tagen von der Bürgerschaft getroffen werden, den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden "Masterplan 100 % Klimaschutz" weiter zu entwickeln und umzusetzen. In den kommenden 99 Tagen ist ein Paket von Sofortmaßnahmen zu erstellen und der Bürgerschaft im Januar 2020 als Informationsvorlage vorzulegen.

Der Bürgerschaft ist bis zum September 2020 ein ergänzender Maßnahmenplan zur Förderung des Klimaschutzes in Rostock vorzulegen.

Realisierung:

Der Beschluss zum Klimanotstand ist erfüllt, Fortschreibung Masterplan 100 % Klimaschutz ist mit Erstellung Wärmeplan erfolgt.