25.09.2019 - 8.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Nach kurzer Diskussion bringt Frau Dr. Bachmann einen neuen Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0232-03 (ÄA) ein.

Herr Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) zieht deshalb den Änderungsantrag
Nr. 2019/AN/0232-02 (ÄA) zurück, wodurch auch eine Abstimmung zur durch Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zuvor dazu beantragten punktweisen Abstimmung entfällt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung eines Rauchverbotes auf allen kommunalen Kinder-, Geräte- und Ballspielplätzen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu prüfen.

Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, auch die von Rostocker Wohnungsgesell­schaften, städtischen Gesellschaften und anderen Eigentümern betriebenen öffentlich zugänglichen Spielplätze in die Prüfung mit einzubeziehen.

Das Prüfungsergebnis ist der Bürgerschaft zur Dezembersitzung 2019 vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0232-03 (ÄA) (s. TOP 8.3.3)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2019/AN/0232:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das geltende Rauchverbot auf kommunalen Kinder-, Geräte- und Ballspielplätzen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit geeigneten Maßnahme stärker zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren. 

Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, auch die von Rostocker Wohnungs­gesellschaften, städtischen Gesellschaften und anderen Eigentümern betriebenen öffentlich zugänglichen Spielplätze in die Maßnahmen mit einzuschließen und hierzu mit den Eigentümern zu Übereinkünften zu kommen, die eine Durchsetzung des Rauchverbotes realisieren. 

Die Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 über den Arbeitsstand der Umsetzung zu informieren.

Realisierung:

Es wurden inzwischen alle Gerätespielplätze für die Altergruppe 7-13 mit neuen Rauchverbotsschildern ausgestattet.