25.09.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Folgende Angelegenheiten wurde zurückgezogen:

- Nr. 2019/AN/0214 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
zum Planungsstopp der Bundesgartenschau
(war für diese Sitzung der Bürgerschaft eingereicht)

↓

- es lag neu für die Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 der Antrag Nr. 2019/AN/0229 vor

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt/vertagt:

Die Anträge der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/UFR und Rostocker Bund/
Freie Wähler:
 

- Nr. 2019/AN/0047 zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock                                                                                                                 und

- Nr. 2019/AN/0052 zur Bildung des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit
(jeweils zuletzt von der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 03.07.2019
zurückgestellt und durch Einreicher weiter zurückgestellt).

- Antrag Nr. 2019/AN/0185 der Präsidentin der Bürgerschaft
zur Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Mitglieder­versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
(vor Beginn dieser Sitzung zurückgestellt)

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung:

- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016 von der
Verwaltung weiter zurückgestellt).                                                                                                   und

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der Verwaltung weiter zurückgestellt).                                                                                                  und

- Nr. 2019/BV/4510
Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs
für den Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 "Mittelmole Warnemünde"
(in Sitzung Bürgerschaft am 28.08.2019 erneut vertagt bis März 2020).

Folgende Anfrage von Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI:

- Nr. 2019/AF/0309 zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs

Weitere Hinweise:

- TOP – Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien -  sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen der Präsidentin -, - Anträge - ,
- Beschlussvorlagen - und Bericht aus den Aufsichtsgremien – entfallen.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Knitter (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0209 von Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP) zum Konzept zur Erhöhung des Grünflächenanteils in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, damit v.g. Ausschuss die Angelegenheit noch, auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0209-02 (ÄA) der v.g. Einreicher, abschließend behandeln kann.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Nitzsche.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt wegen weiterem Beratungsbedarf den Geschäfts­ordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0289 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung Alternative Wohnformen in der Thierfelder Straße.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell mit Bezug auf zunächst zu behandelnde weitere vorliegende Anträge in dieser Sitzung den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0265 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD mit dem Betreff: „Klimaschutz in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen beschleunigen“ und bittet folgende Ausschüsse um (erneute) Behandlung:
 

- Bau- und Planungsausschuss,
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration,

- Finanzausschuss,
- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
- Betriebsausschuss für den „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hansestadt Rostock“,

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell wegen weiterem Beratungsbedarf den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0235 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI mit dem Betreff: „Kein Haushaltsausgleich durch Veräußerungen“.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Außerdem stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Verschie­bung der Aussprache zu der durch ihn (für die Fraktion der SPD) gestellten Anfrage einer Fraktion Nr. 2019/AF/0318 zur Streichung von Baumaßnahmen (Amt 66) bei der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2020/21 bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2019 aufgrund der dazu kurzfristig vorliegenden Stellungnahme Nr. 2019/AF/0318-01 (SN) von Herrn Senator Matthäus/ durch die Verwaltung.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Peters stellt im Zusammenhang mit einem Vorschlag von Herrn Senator Matthäus hinsichtlich der Übergabe einer Übersicht über im Senatsbereich bereits vorliegende und sich in Bearbeitung befindliche Konzepte zur Thematik die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung folgender Anträge:

- Nr. 2019/AN/0190 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zur Maßnahme zur Begrünung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(mit Stellungnahme Nr. 2019/AN/0190-01 (SN)),
 

- Nr. 2019/AN/0246 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Küstenlotterie auch in Rostock einführen
(mit Stellungnahme Nr. 2019/AN/0246-02 (SN))                                                                                    und
 

- Nr. 2019/AN/0287 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rostock erklärt den Klimanotstand.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell zum Geschäftsordnungs­antrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0190.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0190:                                                         Abgelehnt

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0246.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0246:                                                         Abgelehnt

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0287.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0287:                                                         Abgelehnt

Zur Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 25. September 2019 in veränderter Form gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.