24.09.2019 - 4.3 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Eine Abstimmung zu dem Änderungsantrag 2019/AN/0190-02 (ÄA) entfällt, da der Ausschuss dem ersetzenden Änderungsantrag 2019/AN/190-03 (ÄA) zugestimmt hat.

Beschluss:

Der bisherige Beschlussvorschlag erhält die Ziffer 1.

Danach wird der Beschlussvorschlag um eine Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Ausschreibung für die Fortführung des Stadtwerbevertrages über das Jahr 2021 hinaus die Begrünung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium in die Ausschreibung aufzunehmen.

Begründung:

An der Sinnhaftigkeit des Beschlussvorschlages zu Ziffer 1 hat sich durch die Stellungnahme der Verwaltung nichts geändert. Die Verwaltung geht nicht grundsätzlich von einer Ungeeignetheit der Haltestellendächer für eine Begrünung aus. Deshalb kann es sein, dass bereits jetzt einzelne Dächer entsprechend begrünt werden könnten. Dass das mit dem derzeit vertraglich gebundenen Unternehmen abgesprochen und vereinbart werden muss, versteht sich von selbst und ist Bestandteil der Prüfung.

Da die Verwaltung darauf verweist, dass für die Zeit ab Ende 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss, kann die Begründung von Haltestellendächern bereits Gegenstand der Ausschreibung sein. Mit dem vorliegenden Antrag soll dies für die Verwaltung verbindlich festgelegt werden.