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Auszug - Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 08.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Cafeteria/ Bildungs- und Konferenzzentrum
Ort: Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock
2019/BV/4529 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Claus Ruhe Madsen
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Hauptamt
    Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt
   Hauptamt, Abt. Personal und Recht
Leitlinien:9.3. Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung (814 KB)    
Anlage 3 2 (wie Dokument) Seite 2 Anlage 1 mit geändertem Impressum (2 Namen ergänzt) (43 KB)    
Anlage 2 3 (wie Dokument) Anlage 2 - Satzung (562 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung - nach Beschlussfassung (789 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 2 - Satzung - nach Beschlussfassung (558 KB)    

Herr Döring

Der Ortsbeirat hat den Leitfaden mitentwickelt und heute nun kommt es zur Abstimmung der Beschlussvorlage.

 

Herr Dr. Fischer bringt zuvor zwei Änderungsanträge ein.

 

  1. § 3 Abs. (4) erhält folgenden Wortlaut: Der Beirat für rgerbeteiligung gibt sich eine Geschäftsordnung, die seine Sitzungen sowie alles weitere regelt.
     

Begründung:

Der Beschlussvorschlag enthält keinen Verweis, um welche Geschäftsordnung es sich handelt bzw. wer diese zu erstellen hat.

Bei der Spezifik des Beirates ist es sinnvoll, dass dieser in eigener Zuständigkeit eine aufgabenadäquate Geschäftsordnung beschließt.

Herr Döring bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:5

Dagegen:0Angenommen: X

Enthaltungen:1Abgelehnt

 

 

  1.  § 7 Abs. (2) erster Anstrich erhält folgenden Wortlaut: Vorhaben und Projekte der Stadt, der kommunalen Unternehmen und der freiwilligen Beteiligungsprozesse weiterer Vorhabensträger.
     

Begründung:

In der Beschlussvorlage zur Satzung werden Vorhaben und Projekte der Stadt benannt.

Die Intention des Leitfadens ist, dass neben den Vorhaben und Projekten der Stadt (Verwaltung) auch die der kommunalen Unternehmen und auf freiwilliger Basis auch die von weiteren Vorhabensträgern mit entsprechender Bürgerbeteiligung begleitet werden sollen. Der ÄA dient somit der Klarstellung.

Herr Döring bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:5

Dagegen:1Angenommen: X

Enthaltungen:0Abgelehnt


Beschluss des OBR mit zwei Änderungsanträgen

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock" (Anlage 2).

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt