12.09.2019 - 4.4 Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates G...

Herr Tiburtius, Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen, informiert, dass die Verwaltung aktuell eine Stellungnahme erarbeite. Der bauliche Aufwand, welcher zur Beseitigung der Gefahrenstelle erforderlich sei, übersteige das gewöhnliche Maß der Instandhaltung. Insofern handele es sich hierbei um eine investive Maßnahme mit einem etwaigen Gesamtvolumen von ca. 500,0 TEUR.

Zur Durchführung der Maßnahme werde eine umfangreiche Ausführungsplanung sowie die Absicherung der finanziellen Mittel benötigt. Eine Umsetzung im aktuellen Haushaltsjahr sei zeitlich nicht mehr zu gewährleisten. Aktuell sei diese Maßnahme in die Investitionsplanung des Jahres 2021 eingeordnet.

Herr Prof. Dr. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Antrages in die Haushaltsdebatte. Mit sieben Stimmen dafür und drei Gegenstimmen ist der Antrag vertagt.