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Auszug - Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
2019/AN/0238 Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD)
Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau Wandt begründet Ihre Ablehnung zum vorliegenden Antrag.


Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

10

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

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