05.09.2019 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Herr Bauer spricht sich erneut gegen die Begrünung von Haltestellendächern aus. Andere Begrünungsmaßnahmen können großflächiger und zielführender sein.

Frau Mucha spricht sich für den Antrag aus. Utrecht und weitere Städte sind Vorreiter, an denen sich Rostock orientieren kann.

Herr Matthäus stellt klar, dass sich die Haltestellenüberdachungen nicht im Eigentum der Stadt befinden, sondern ein Vertrag mit den entsprechenden Unternehmen hat. Deren Umsätze werden durch Werbung generiert. Wenn die Stadt begrünte Haltestellendächer möchte, müsste der nächste Ausschreibungstext dahingehend angepasst werden.

Herr Engelmann schlägt vor, dass der Ausschuss einen Änderungsantrag stellt und verliest einen Vorschlag.

Herr Reinke stimmt den bisherigen Anträgen zu, da es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

Herr Bauer fügt seinen Aussagen hinzu, dass eine Begrünung sicherlich funktionieren würde, aber es handelt sich nach wie vor um Kleinstflächen. Es stellt sich zudem die Frage, wie die Kosten für die Begrünung getragen werden - durch die Stadt oder die Werbetreibenden.

Herr Porst schlägt für die Begrünung trockenresistente Pflanzen vor. Er sieht jedoch ein Problem in der Winderosion. Hierfür sind an den Standort angepasste Pflanzen zu wählen. Im Änderungsantrag sollte noch die Bewirtschaftung hinterfragt werden. Herr Matthäus antwortete, dass dieser Punkt bereits im Prüfauftrag enthalten ist.

Frau Pittasch weist darauf hin, dass der Ausschuss den Antrag in der letzten Sitzung abgelehnt hat. Der neue Änderungsantrag unterscheidet sich nicht wesentlich vom Hauptantrag. Da Aufwand und Nutzen nicht miteinander im Verhältnis stehen, spricht sie sich weiterhin für die Ablehnung des Antrags aus. Herr Engelmann erwidert, dass die Bürgerschaft den Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen hat und dieser erneut zu prüfen ist.

Die Mitglieder des Ausschuss verständigen sich auf einen ersetzenden Änderungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag:

"1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die bestehenden Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen mit niedrigen Pflanzenarten begrünt werden können und wie deren Wasserversorgung sichergestellt werden kann.

2. Mit dem Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft spätestens im Mai 2020 vorzulegen, ob oder wie es möglich ist, bis 2022 bereits einzelne bestehende Dächer entsprechend zu begrünen.

3. Bis Mai 2020 ist der Bürgerschaft für die Ausschreibung zur Fortführung des Stadtwerbevertrages über das Jahr 2022 hinaus ein Entwurf für die Begrünung der Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit niedriger Bepflanzung als Ausschreibungskriterium vorzulegen, bei dem die technische Beschreibung einer derartigen Vorgabe bzw. Option für die nächste Fahrgastunterstände-Generation in die Ausschreibung aufzunehmen sind."

Abstimmung über den ersetzenden Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis: