28.08.2019 - 10.8 Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 19.08.2022
- Datum:
- Mi., 28.08.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch den Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt. Mit dem Empfang der Mitteilungen beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Realisierung:
siehe Informationsvorlage Nr. 2022/IV/3760