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Auszug - Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09) Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 10.8
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2019/AN/0230 Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis



 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch den Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

 

Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt. Mit dem Empfang der Mitteilungen beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt