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Auszug - Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) Planungsstopp der Bundesgartenschau  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 10.11
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2019/AN/0229 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Planungsstopp der Bundesgartenschau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis



 

Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Herr Dr. Wandschneider-Kastell auf punktweise Abstimmung zum Antrag gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die punktweise Abstimmung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock sofort zu stoppen,
 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren,

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

 

3. jegliche Verträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen,
 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

4. alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

 

Beschluss Nr. 2019/AN/0229:

 

Bisher geplante Ausgaben für die Bundesgartenschau 2025

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundes­gartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.