28.08.2019 - 10.11 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Herr Dr. Wandschneider-Kastell auf punktweise Abstimmung zum Antrag gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die punktweise Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. vorsorglich alle Planungen zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock sofort zu stoppen,
 

Abstimmungsergebnis:

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren,

Abstimmungsergebnis:

3. jegliche Verträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen,
 

Abstimmungsergebnis:

4. alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss Nr. 2019/AN/0229:

Bisher geplante Ausgaben für die Bundesgartenschau 2025

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundes­gartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.

Realisierung:

Monatliche Berichterstattung gibt Überblick über bis dato getätigte Ausgaben.