15.08.2019 - 10.1 Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2019

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski gibt Hinweise zum vorliegenden Bericht und erläutert die wesentlichen Ursachen für die Haushaltsverschlechterungen.

Die Verwaltung habe eine Arbeitsgruppe bestehend aus Hauptamt, Kämmerei und der Zentralen Steuerung gebildet, in welcher die Gegensteuerungspotenziale ermittelt und aufgearbeitet werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass bis zum Jahresende ein Ausgleich erreicht werden könne.

Für die anstehende Planung des Doppelhaushaltes führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Anmeldungen der Organisationseinheiten vorlägen und zusammen getragen worden seien. Hier sei es nicht ungewöhnlich, dass diese zum Teil erheblich höher ausfallen. Der Entwicklungssprung sei nunmehr zu prüfen. Vor allem seien Steigerungen im Bereich Jugend und Soziales sowie bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Dem entgegen stehe die negative Entwicklung der Gewerbesteuer.

Das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen werde dennoch konsequent verfolgt.

Herr Eisfeld gibt den Hinweis, dass wesentliche Informationen zu aktuellen Haushaltsentwicklungen der Bürgerschaft künftig zügiger bereitgestellt werden sollten, um auch die etwas unglückliche, vorgelagerte Berichterstattung in den Medien zu umgehen.

Auf Nachfrage führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass es aktuell keine Planungen gäbe konkrete Großprojekte auf Grund der Haushaltssituation zu streichen, eine Priorisierung in der weiteren Investitionsplanung sei jedoch erforderlich.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden führt Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes aus, dass die enorme Anzahl der Anträge auf Höhergruppierungen im Personalbereich auf eine Änderung der tariflichen Regelungen zurück zu führen sei. Die Verwaltung wird gebeten hierzu im Nachgang weitere schriftliche Informationen nachzureichen.