21.08.2019 - 7.4 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1) Herr Senator Bockhahn informiert über die schwierige Umsetzung der nächsten Stufe des BTHG. Sämtliche Leistungen müssen neu verhandelt und beschieden werden.

In Rostock sind ca. 2.500 Personen allein in der vollstationären Pflege betroffen.

Die Grundlage für den Vertragsschluss – der Landesrahmenvertrag – liegt leider bisher noch nicht vor. Vertragsverhandlungen laufen bereits längere Zeit.

Die kreisfreien Städte erhalten - wie im SGB XII - weniger Aufwendungserstattungen als die Landkreise. Für die HRO ist das insgesamt ein Haushaltsnachteil von ca. 10 Mio. EUR pro Jahr.

2) Der 7. KiföG-Novelle wurde heute zugestimmt - mit Änderungen im finanziellen Teil, erklärt Herr Mucha.

Die beitragsfreie Kita ist zum Nachteil der Kommunen nicht ausfinanziert, informiert Herr Senator Bockhahn. 

3) Herr Mucha bittet im Vorfeld der Ausschusssitzungen um eine Monatsstatistik der Gemeinschaftsunterkünfte. Zum konkreten Inhalt wird er sich mit Herrn Senator Bockhahn abstimmen.