22.08.2019 - 9.1 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10.MI.138.3 ...

Herr Maronde erläutert die Beschlussvorlage. Er weist darauf hin, dass die Sitzung des Ortsbeirates KTV vertagt wurde und somit dessen Votum zur Vorlage noch ausstehend ist.

Herr Porst erkundigt sich, warum das Änderungsverfahren des Bebauungsplans nach § 13a und nicht nach § 13 BauGB durchgeführt wird. Herr Maronde erklärt, dass es sich bei dem § 13a BauGB um ein Vorhaben im Innenbereich handelt, bei dem es zu einer Überplanung des Bestands kommt. Alle Voraussetzungen sind erfüllt. Mit dem ursprünglichen Bebauungsplan wurden bereits Kompensationsmaßnahmen benannt. Im Zuge der 3. Änderung des Plan soll nun eine Ausgleichsfläche überplant werden, sodass diese verlagert werden muss. Herr Porst bittet um ein Monitoring der Kompensationsmaßnahmen und eine ortsnahe Umsetzung dieser Maßnahmen. Er erkundigt sich, wann der Bolzplatz umgesetzt wird. Herr Maronde informiert, dass das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege für die Umsetzung des Bolzplatzes zuständig ist und die Maßnahme bereits in den Haushalt eingestellt hat. Herr Müller verdeutlicht noch einmal, dass der ursprüngliche Bebauungsplan ausgeglichen ist. Die Ausgleichsfläche muss durch die Änderung ersetzt werden.

Herr Engelmann schlägt vor, die Beschlussvorlage solange zu vertagen bis der Ortsbeirat KTV dazu getagt hat. Herr Müller antwortet, dass der Ortsbeirat der Vorlage voraussichtlich zustimmen werde, da es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handelt.

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