03.07.2019 - 10.1 Bildung des Hauptauschusses

Die Abstimmung über die drei vorliegenden Wahlvorschlagslisten (Änderungsanträge) erfolgt
in nachfolgend aufgeführter Reihenfolge bei folgendem durch das Präsidium der Bürgerschaft festgestellten Abstimmungsergebnis:

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungsergebnis zur zuletzt abgestimmten Wahlvorschlags­liste/Änderungsantrag Nr. 2019/BV/0002-03 (ÄA) bei 51 anwesenden Mitgliedern der Bürger­schaft stellt die Präsidentin fest, dass die Mitglieder der AfD entgegen dem im Vorfeld der Abstimmung gegebenen Hinweis unzulässigerweise nicht nur für eine Wahlvorschlagsliste, sondern für zwei Wahlvorschlagslisten gestimmt haben (für die Liste der Zählgemeinschaft Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch (FDP), Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09) und für die Liste der Zählgemeinschaft von Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD)).
 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, aus Kulanzgründen die Abstimmung zu diesen Wahlvorschlagslisten zu wiederholen.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Reinke mit dem Hinweis, dass das Wahlverfahren durch die Präsidentin verständlich erklärt wurde.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung und Beratung im Präsidium lässt die Präsidentin über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Nach weiteren Wortmeldungen informiert die Präsidentin, dass mit den Abstimmungs­ergebnissen zu den Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträgen in der Reihenfolge: Nr. 2019/BV/0002-01 (ÄA) (44 Dafürstimmen) und Nr. 2019/BV/0002-02 (ÄA) (7 Dafürstimmen) bereits alle 51 Stimmen der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder vergeben worden sind und für die Wahlvorschlagsliste/Änderungsantrag Nr. 2019/BV/0002-03 (ÄA) mit dem dort begehrten Sitz keine Stimmen mehr zur Verfügung stehen.
Nach Feststellung durch den Wahlausschuss würde dieser Sitz rechnerisch über Restsitzverteilung der Zählgemeinschaft Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch (FDP), Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09) als zweiter Sitz zustehen.
Da keine weiteren Wahlvorschläge zur Bildung des Hauptausschusses vorliegen, kann dieser Sitz in dieser Sitzung nicht besetzt werden.

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Unterbrechung der Sitzung zwecks Klärung, wie mit diesem Sitz verfahren werden soll.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Im Anschluss an die erfolgte Unterbrechung der Sitzung informiert die Präsidentin über die Festlegung, dass hinsichtlich der Besetzung dieses noch unbesetzten elften Sitzes im Hauptausschuss in der Sommerpause eine fraktionsübergreifende Verständigung getroffen werden soll.

Beschluss Nr. 2019/BV/0002(- nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen
  Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) und
  Bekanntgabe der Berechnung der Sitzverteilung nach
  dem Verfahren Hare/Niemeyer):

Im Einzelnen werden in den Hauptausschuss gewählt:

Hinsichtlich der Besetzung des 11. Sitzes soll sich in der Sommerpause fraktionsübergreifend verständigt werden.