03.07.2019 - 10.39 Bestellung der Vertreter/-innen und Stellvertre...

Die Präsidentin informiert, dass die Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen sind.

Nach § 24 (3) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft erfolgt die Sitzverteilung nach dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer.

Nach § 31 (1) KV M-V werden die Beschlüsse in offener Abstimmung gefasst.

Es liegt die Beschlussvorlage zur Bestellung in dieses Gremium mit der Vorschlagsliste/ Änderungsantrag Nr. -01 der Zählgemeinschaft der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler vor.

Zur Vermeidung einer eventuellen Unzulässigkeit der Vorschlagsliste/Änderungsantrag Nr. -01 der Zählgemeinschaft der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler im Zusammenhang mit § 32 (2) Satz 5 KV M-V wurden im Vorfeld hypothetische Kontrollrechnungen durchgeführt, deren Ergebnis in den Vorschlägen Berück­sichtigung findet.

Da nur diese eine Vorschlagsliste vorliegt, ist diese bestätigt, wenn sie mehr Ja- als
Nein-Stimmen erhält.

Beschluss Nr. 2019/BV/4695(nach Feststellen der einfachen Mehrheit und
Sitzverteilung entsprechend der Vorschlagsliste/
Änderungsantrag (ÄA) Nr. -01):

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestellt die Vertreter/-innen sowie eine/n Stellvertreter/-in für den Verwaltungsrat der OstseeSparkasse Rostock (OSPA):

sowie die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister.