03.07.2019 - 3 Mitteilungen

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 15.05.2019 gefassten Beschlüsse

- Nr. 2019/BV/4545
1. Verzinsung des Kaufpreises für das Grundstück "Rohrmannsche Koppel"
2. Regelung zur Erstattung der Grunderwerbsteuer

- Nr. 2019/BV/4567
Zustimmung zur Beleihung des Untererbbaurechtes Biestower Damm 1
in Rostock-Biestow

- Nr. 2019/BV/4573
1. Verkauf von Grundstücken in Rostock im B-Plangebiet Nr. 09.W.190
"Wohngebiet Kiefernweg"
2. Überlassungsvereinbarung zur Realisierung der Erschließung des B-Plangebietes Nr. 09.W.190 "Wohngebiet Kiefernweg"

- Nr. 2019/BV/4629
Ankauf eines bebauten Grundstückes im Osthafen, Bei der Knochenmühle 27, 28
 

- Nr. 2019/BV/4632
1. Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.2018/BV/3617 vom 16.05.2018 (Käufername)
2. Kaufvertragsentwurf zur Grundstücksangelegenheit

2. Besetzung der 7. Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
– Mandatsverzichte und Nachrücken von Ersatzpersonen

- Frau Johanna Petzold hat unwiderruflich auf das für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN errungene Mandat in der 7. Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verzichtet (eingegangen am 05.06.2019 beim Gemeinde­wahlleiter).

Nachgerückt ist Herr Andreas Tesche, der das Mandat mit Wirkung vom 14.06.2019 innehat.
 

- Herr Roland Methling hat unwiderruflich auf das für die Wählergruppe Unabhängige Bürger für Rostock (UFR) errungene Mandat in der 7. Bürgerschaft der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock verzichtet (eingegangen am 31.05.2019 beim Gemeindewahlleiter).

Nachgerückt ist Frau Jana Blaschka, die das Mandat mit Wirkung vom 13.06.2019 innehat.

3. Konstituierung der Fraktionen

Die Fraktionen haben sich konstituiert.

Bezeichnung der Fraktionen sowie Besetzung ihrer Vorstände:

Fraktion DIE LINKE.PARTEI:

- Fraktionsvorsitzende:Eva-Maria Kröger

- 1. stellvertretender Vorsitzender:Dr. Wolfgang Nitzsche

- 2. stellvertretende Vorsitzende:Lisa Kranig

- Vorstandsmitglied :Christian Albrecht

CDU/UFR-Fraktion:

- Fraktionsvorsitzender:Daniel Peters

- stellvertretende Vorsitzende (gleichrangig):Mathias Krack und Frau Chris Günther

- Schatzmeisterin:  May-Britt Krüger
 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

- Fraktionsvorsitzender:Uwe Flachsmeyer

- 1. stellvertretende Vorsitzende:Andrea Krönert

- 2. stellvertretender Vorsitzender:Dr. Felix Winter

Fraktion der SPD:

- Fraktionsvorsitzender:Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

- stellvertretende Vorsitzende (gleichrangig):Anke Knitter und Thoralf Sens

Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler:

- Fraktionsvorsitzende:Dr. Sybille Bachmann

- stellvertretender Vorsitzender:René Eichhorn

4. Unterlagen für die Bürgerschaftsarbeit

Den Mitgliedern der Bürgerschaft sind die wichtigsten Unterlagen für die
Bürgerschaftsarbeit bereits übergeben worden.

5. Information zum Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
 

- Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 23.04.2019 Herrn Karl-Heinz Jäger
zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

7. Die nächste geplante Sitzung der Bürgerschaft soll am Mittwoch, dem
28. August 2019 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft stattfinden.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 19. August 2019.

Herr Dr. Nitzsche informiert, dass im Zusammenhang mit den nun folgenden Wahlen
gemäß § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bereits ein Wahlausschuss gebildet wurde, in den jede Fraktion eines ihrer Mitglieder entsandt hat.
Dieser Wahlausschuss ist zuständig für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlungen und das Auszählen der Stimmen bei geheimer Wahl.
Weiterhin liegt das Einverständnis vor, dass der Wahlausschuss auch das Auszählen der Stimmen bei den offenen Abstimmungen vornimmt.

Mitglieder des Wahlausschusses sind:
 

Information zur Wahl des Präsidiums der Bürgerschaft

Herr Dr. Nitzsche erklärt, dass gemäß § 3 (3) der Hauptsatzung der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein Präsidium bildet. Diesem gehören unter Anrechnung der Präsidentin/des Präsidenten je eine Vertreterin/ein Vertreter der einzelnen Fraktionen an. Gemäß § 28 (2) KV M-V wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.
Nach § 28 (5) KV M-V wählt die Gemeindevertretung ebenfalls aus ihrer Mitte zwei Personen, die die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertreten, sowie weitere Mitglieder des Präsidiums.

Herr Dr. Nitzsche weist darauf hin, dass die Wahl nach § 32 Absatz 1 Satz 1 der KV M-V durch Handzeichen erfolgt, auf Antrag eines Gemeindevertreters wird geheim abgestimmt.