18.06.2019 - 5.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Bezugnehmend auf die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung erläutert
Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dass in der Zwischenzeit noch einmal die
Erörterung dieses Vorhabens zwischen Bauamt und dem Amt für Stadtentwicklung,
Stadtplanung und Wirtschaft erfolgte. Im Ergebnis wird die Errichtung der Spielhalle als
planungsrechtlich unzulässig beurteilt. Mit der durch die Stadtverwaltung beabsichtigten Ablehnung der Frage 5 im Vorbescheidsverfahren ist eine Befassung des Hauptausschusses mit dem Vorhaben nicht mehr notwendig. Das Einvernehmen ist hergestellt und die Beschlussvorlage kann daher von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Daraufhin stellt Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4433 von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis über die Absetzung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4433
von der Tagesordnung:
 

Abstimmung:               Abstimmungsergebnis: