18.06.2019 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Nach Hinweisen von Frau Dr. Bachmann unterstreicht Herr Senator Bockhahn noch einmal die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.

 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Berufung gegen das Urteil des
VG Schwerin vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 6 A/2822/16 SN zurückzunehmen.


Anlagen:Urteil VG Schwerin vom 17.10.2017, Urteil OVG Bremen vom 29.01.2019

 

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Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

10

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

X

 

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Anlagen zur Vorlage