12.06.2019 - 6 Informationen des Ortsbeiratsvorditzenden und d...

Frau Bornstein informiert:

Der Bolzplatz in Biestow ist keine offizielle Spielfläche im Sinne der Spielplatzsatzung. Daher seien keine weiteren Ausstattungsmerkmale vorgesehen. Das Amt für Stadtgrün stelle der Allgemeinheit mit dieser Fläche vielmehr eine einfache Grünfläche zur Verfügung. Sie empfehle dem Ortsbeirat, finanzielle Mittel zur Ausstattung des Spielplatzes zu beantragen, sobald der Haushaltsentwurf 2020/2021 stünde. Dann müsse eine konkrete Summe benannt werden.

Festlegung:

Der Ortsbeirat formuliert eine Mail an das Ortsamt Mitte, die die Ausstattungswünsche beinhaltet.

Frau Bornstein bespricht mit dem Amt für Stadtgrün bis August 2019 die Kosten der Ausstattung und die dann in Frage kommenden Haushaltsstellen.

Frau Bornstein verliest Antwortschreiben des Amtes für Stadtgrün in Bezug auf Protokollauszüge der Ortsbeiratssitzung vom 16.04.2019:

Top 10 – Berichte der Ausschüsse:

Die Grünflächen einschließlich des Wegesystems im Bereich des Solls

gegenüber dem Norma in Biestow seien öffentliche Grünflächen und befänden sich in

Verwaltung des Amtes für Stadtgrün. Für die gewünschten Reinigungsarbeiten (Beseitigung des Fugengrüns an den Wegrändern) stünden dem Amt jedoch keine personellen oder finanziellen Kapazitäten zur Verfügung. Grundsätzlich würde durch das Amt für Stadtgrün jedoch eingeschätzt , dass die Verkehrssicherheit gegeben sei.

Dennoch habe das Amt für Stadtgrün beim Amt für Umweltschutz angefragt, ob im Zuge einer Amtshilfe die gewünschten Reinigungsarbeiten beauftragt werden könnten. Eine Zusage hierzu könne jedoch nicht gegeben werden.

Top 11 – Verschiedenes:

Derzeit werden die Bankauflagen im Bereich das Solls aufgearbeitet (3er-Bank). Der Neuaufbau dieser Bankauflagen erfolge kurzfristig durch das Amt für Stadtgrün. Danach würden die anderen Bänke angesehen und bei Bedarf ggf. instandgesetzt.

Herr Laube geht auf ein Schreiben des Amtes für Verkehrsanlagen vom 06.06.2019 in Bezug auf die Gehwegsanierung im Stadtgebiet ein. Er sieht zwei Schwerpunkte:

• Gehweg Am Kringelgraben
• Gehweg Biestower Damm (hier gäbe es Beschädigungen durch Leitungsverlegungsarbeiten)

Herr Kunze erwähnt den Gehweg Am Kringelgraben Höhe Eingangsschild Biestow bis zur Werkstattschule. Hier seien die Fußwegplatten erhöht.

Festlegung:

Gehweg Am Kringelgraben mit Verkehrsberuhigung Biestower Damm (bereits im Ortsbeirat vom Verkehrsamt vorgestellt)

- Gehweg Biestower Damm

- Gehweg Biestower Damm bis Werkstattschule

dem Verkehrsamt für den Sanierungsbedarf zu übermitteln

Verantwortlich: Ortsamt Mitte

Herr Laube verliest ein Schreiben einer Anwohnerin aus dem Sildemower Weg, in welchem sie auf den desolaten Zustand des Parks um den Teich bei Norma hinweist. Der Teich würde zuwachsen. Mittlerweile würden sich auch keine Tiere mehr ansiedeln. Der Gehweg rund um das Soll sei gerade für ältere Menschen eine Hürde, da er viele Kuhlen aufweise.

Das Schreiben wird dem Ortsamt Mitte zur weiteren Veranlassung übergeben.

Herr Pehn erinnert in Bezug auf das Soll in Biestow an die Grundräumungsbitte, die bereits vor drei Jahren an das Amt für Stadtgrün herangetragen wurde. Damals vertrat das Amt die Auffassung, dem Soll ginge es hervorragend.

Festlegung:

Das Anliegen wird dem Amt für Stadtgrün weitergeleitet. Eine Rückmeldung wird erwartet.

Verantwortlich: Ortsamt Mitte