11.06.2019 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Küstenwaldweg – Vorgang 153

Zu dem Hinweis aus dem Maßnahmenkatalog für Mobilitätseingeschränkte zu dem unbefestigten Küstenwaldweg hat das Ortsamt vom Amt für Verkehrsanlagen einen Zwischenbescheid erhalten. Das Amt teilt mit, dass derzeit durch sie beim Amt für Stadtgrün, dem Stadtforstamt und dem STALU MM die Befestigungsmöglichkeiten abgefragt werden. Wenn die Zuarbeit der Ämter vorliegt, wird das Ergebnis übermittelt. Des Weiteren wurde das Umweltamt durch die Straßenverwaltung des Amtes für Verkehrsanlagen zur Reinigung des Weges aufgefordert.

2.  Beschmutzung Sturmflutwand zwischen A-Ja-Resort und Hotel Stoltera – Vorgang 175

Hier teilt die Tourismuszentrale mit, dass die Ausbesserungen wie Malerarbeiten und Reparaturen der Hochwasserschutzwand seitens der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde in Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsanlagen übernommen werden.

3.  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende im    Bewohnerparkgebiet – Vorgang 140

Das Amt für Verkehrsanlagen teilt nach Prüfung des Sachverhalts durch die Rechtsabteilung des Hauptamtes mit, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt ist, wobei an den Nachweis der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen sind. Hierbei muss es sich um besondere Ausnahmefälle handeln. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist daher beschränkend zu handhaben. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die bloße Vereinfachung von Geschäftsabläufen oder der Grund, hierdurch Zeit zu sparen, noch keinen dringenden Fall begründen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wird ab sofort nicht mehr von der Gesellschaftsform abhängig gemacht, abgestellt wird allein auf die realen betrieblichen Verhältnisse und den Nachweis der Dringlichkeit.

Die Ausnahmevoraussetzungen sind regelmäßig nur einmal je Betrieb erfüllt, sofern die oben genannten Bedingungen gegeben sind.

4. 4 Parkplätze für behinderte und chronisch kranke Menschen am Strandaufgang 4 Seestraße – Vorgang 177

Hier teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass bei einer Begehung eine Lösung gefunden werden soll.

5. Anfrage AWO, Ortsverein Warnemünde, zum Zwecke des Ausladens 15 Minuten mit Parkscheibe im Anwohnerparkgebiet stehen zu können – Vorgang 179

Hier bittet das Amt für Verkehrsanlagen um Aufschub bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung.

6. Eingabe zum Baumbewuchs mit Efeu im Arankapark – Vorgang 176

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt mit, das die letzte Kontrolle der Bäume am 19.11.2018 erfolgte. Die Bäume in Rostock werden alle 1-3 Jahre kontrolliert, der Küstenwald sogar jährlich. Die dortigen Bäume sind aktuell verkehrssicher. 

Efeu ist bei gesunden Bäumen keine Gefahr für den Baum. Gerade bei starker Sonneneinstrahlung schützt der Efeu die empfindliche Baumrinde vor Sonnenbrand und dem anschließenden Absterben der Rinde. Bei kranken Bäumen oder bei Bäumen mit schlechten Standortbedingungen, kann es passieren, dass der Efeu auf Grund seiner geringen Ansprüche und der Möglichkeit, ganzjährig zu wachsen, zu Problemen bei der Bruchsicherheit führt. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat sich nach einer fachgerechten Prüfung dafür entschieden, den Efeu an den Bäumen zu belassen.

7. Empfehlung des Bauausschusses bzgl. der Besichtigung der Sporthalle – Vorgang 178

Hierzu teilt der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung mit, dass dieser Umstand bekannt ist und der Objektverantwortliche, Herr Möller, bereits für die Monate August und September Begehungen mit jedem Gewerk vorgesehen hat. Ein Großteil der Gewährleistungsansprüche endet im September bzw. Anfang Oktober.

Aktuell liegen keine Schadensmeldungen an der Sporthalle vor. Trotzdem wird sich der KOE im Rahmen der Begehungen mit einem Hallenwart zu offenen Fragen und Anregungen in Verbindung setzen. Es kann ebenfalls zugesagt werden, dass zu gegebener Zeit über den Mangelerfassungs- bzw. –beseitigungszustand informiert wird, wenn dies gewünscht ist. 

8. Säuberung der Siele entlang der Parkstraße – Vorgang 162

Das Amt für Verkehrsanlagen teilt mit, dass diese Säuberung bereits am 09.04.2019 erledigt worden ist.

9. Hinweis einer Bürgerin bezüglich einer Gefahrenquelle auf dem Radweg in der Parkstraße

Hier ist durch das Ortsamt eine umfangreiche Stellungnahme des Amtes für Verkehrsanlagen an den Ortsbeiratsvorsitzenden Herrn Prechtel übergeben worden.