15.05.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

• Nr. 2018/DA/4552
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Start der kostenfreien Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 2019/2020
gegebenenfalls durch Kostenerstattung gewährleisten

• der in Erweiterung dieser Tagesordnung eingereichte Dringlichkeitsantrag
Nr. 2019/DA/4647 von Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Flächentausch zwischen der WIRO und dem Landessportbund M-V
 

Zum Vorschlag des Präsidenten, den mit der Nachtragstagesordnung vorgeschlagenen neuen TOP 10 – Zur Mittelmole – zu belassen und dort dann nur die Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510 - Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 "Mittelmole Warnemünde" zu behandeln, gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

• Nr. 2019/BV/4574
Vertretung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der Mitgliederversammlung der Kreisarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" Rostock e. V.

• Nr. 2019/BV/4401
Gemeinsame Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern zur FAG-Reform 2020

• Nr. 2019/BV/4527
Finanzielle Beteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
am Bau des Archäologischen Landesmuseums im Christinenhafen

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

• Nr. 2018/AN/4290 von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Regelungskonzept für die Vermietung von Privatwohnungen über Online-Plattformen und Mitwohnzentralen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

• Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

  zur Abwahl von Jan Hendrik Hammer aus Gremien:

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,
- Nr. 2017/DA/3068 - Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

• Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

Ergänzung der Tagesordnung:

- TOP 3 - Einwohnerfragestunde -:

• Nr. 2019/AR/4668  Axel Hinz (stellv. Vorsitzender Initiative Kleingärtner Rostock e.V.)
Kleingartenentwicklungskonzept – Leitlinien zu nachhaltigen Kleingartenentwicklung

- TOP 4 – Aktuelle Stunde  -:

• Nr. 2019/AN/4658  Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR
Aktuelle Entwicklungen am Hochschulstandort Rostock

- TOP 13.2 - Informationsvorlagen - des öffentlichen Teils:

• Hinsichtlich einer weiteren Ergänzung der Tagesordnung weist der Präsident auf die aus wichtigem Grund außerhalb der Frist eingereichte Informationsvorlage hin:

Nr. 2019/IV/4665 zum Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 09.05.2019 zur Untersetzung des Theaterpaktes für Mehrspartentheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Er informiert, dass der Status der Informationsvorlage von nichtöffentlich auf öffentlich geändert und diese unter TOP 13.2 - Informationsvorlagen - des öffentlichen Teils eingeordnet wurde.

Weitere Hinweise:

- TOP - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge – und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

Der Präsident informiert, dass die Bitte von Herrn Herzog, Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte, vorliegt, die Behandlung des Antrages Nr. 2019/AN/4645 des Ortsbeirates Stadtmitte zum Verkehrskonzept Behördenzentrum, Blücherstr. 1 vorzuziehen, damit er seinen Vorsitz in der an diesem Tag ebenfalls noch stattfindenden Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte wahrnehmen kann.

In diesem Zusammenhang lässt der Präsident über eine Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung und Behandlung dieses Antrages als ersten TOP unter TOP - Anträge - des öffentlichen Teils abstimmen.

Abstimmungsergebnis:Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510 zum Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 "Mittelmole Warnemünde" und empfiehlt, die Angelegenheit aufgrund des Nachtrages Nr. 2019/BV/4510-18 (NB) und der Änderungsanträge des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen erneut/weiter in den zuständigen Ausschüssen (Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) zu beraten.

(Der Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen hatte die Angelegenheit zuletzt in seiner Sitzung am 14.05.2019 vertagt.)

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4397 zum Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitäts­stadt Rostock, um Konsens mit der IHK zu Rostock und den Wirtschaftsverbänden/–institutionen zu erzielen.

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen eine Vertagung der Beschlussvorlage aus.

Ebenfalls erfolgt eine Gegenrede von Herrn Engelmann zur Vertagung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge
von Kurt Massenthe (Ortsbeirat  Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) bis zur Beratung des Haushaltes 2020/2021.
 

- Nr. 2019/AN/4465 zur baulichen Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen Krummendorf und Einmündung Hafenbahnweg                                                                                      und

- Nr. 2019/AN/4597 zum Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen
Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Weiterhin stellt Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4427 zum Ankauf der bebauten Grundstücke Kleine Wasserstraße 10 – 11 in 18055 Rostock (Sanierungsgebiet), da die künftige Nutzung in der Fraktion noch nicht ausdiskutiert wurde.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 15. Mai 2019 in veränderter Form.