30.04.2019 - 13 Anfragen

Frau Dr. Rittiger fragt nach dem Umsetzungsstand der Datenschutzgrundverordnung in Zusammenarbeit mit den freien Trägern, insbesondere für den online-Austausch von Daten. Die Verwaltung gesteht, dass sie in dieser Problematik gerne bereits weitere Fortschritte erzielt hätte. Die IT-Konzepte stehen und wurden weitergereicht, man warte derzeit immer noch auf den Rücklauf.

Frau Schankin spricht ihren Wunsch nach Etablierung des Budgets für den Jugendbeteiligungsfond ab 2020 aus und fragt nach, ob die 25.000 € im Doppelhaushalt Berücksichtigung gefunden haben. Die Verwaltung informiert, dass die Summe auf alle Fälle angemeldet sei. Eine Bestätigung könne aber noch nicht gegeben werden, da die abschließenden Beratungen mit dem Finanzverwaltungsamt erst Ende Mai 2019 stattfinden.