Bürgerinformationssystem

Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder und Informationen der Verwaltungsvertreter  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration
TOP: Ö 7.4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.50, Haus II
Ort: St.-Georg-Straße 109, 18055 Rostock
 
Wortprotokoll

1. Frau Reinders fragt nach einer Entscheidung zum kostenlosen Hort- und Kita-Essen. Dies ist noch im Gesetzgebungsverfahren, danach wird eine Landesverordnung erwartet. 

 

2. Frau Glasow fragt zum Wahlrecht für behinderter Bürger mit Betreuer. Der Betreuer muss  aktiv auf die Behörde zukommen.

 

3. Herr Pfeiffer informiert zum Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Bisher wurde auf Landesebene immer noch keine rahmenvertragliche Vereinbarung getroffen.

Weitere Themen sind derzeit die Verknüpfung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe und die Abgrenzung Pflege und Eingliederungshilfe (Grundsatz des Nachrangs).  Eine erste Geschäftsführertagung des Amtes mit den freien Eingliederungshilfe-Trägern ist für den 09.05.2019 anberaumt.