14.05.2019 - 10 Verschiedenes

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Wortprotokoll

Herr Jahnke:

-         nach seinen Erkenntnissen darf vor einem Wahllokal keine Wahlwerbung sein, dieses ist aber vor einigen Standorten der Fall

Herr Westphal:

-         das ist richtig, gilt aber nur am Wahltag, dafür ist der Wahlvorsteher am Tag der Wahl zuständig um das Umfeld zu prüfen und wenn vorhanden dieses zu entfernen

Frau Petzoldt:

-         bittet den Ortsbeirat um Vorschläge zum Aufstellen von Bänken bis zur nächsten Sitzung

-         berichtet vom Fahrradforum; der Radfahrverkehr hat zugenommen und dieses wird zur Hanse Sail noch stärker