09.05.2019 - 5.3 Neuaufstellung des Bebauungsplan Nr. 10.W.63.1 ...

Herr Maronde erläutert die Beschlussvorlage anhand der Planzeichnung. Neu hinzugekommen ist die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Lübecker Straße. das Erinnerungskonzept ist nicht Bestandteil, des Bebauungsplans, da das Konzept erst noch erstellt werden muss. Die Pflanzung der Bäume erfolgt auch aus städtebaulicher Sicht. Zum einen werden dadurch eine Struktur und eine Distanz zur Straße geschaffen. Zudem stellen die Pflanzen einen "Ersatz" für die Heinkel-Mauer dar. Sozialer Wohnungsbau ist im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Durch die Lärmschutzproblematik erfordern die Baukörper besondere Grundrisse, sodass die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau nichts zwangsläufig eingehalten werden können. Stattdessen könne eine vertragliche Regelung mit der WIRO erfolgen.

Herr Jentzsch bestätigt, dass sozialer Wohnungsbau in diesem Bebauungsplan nicht befürwortet wird. Auch die Höhe der zukünftigen Fördermittel ist nicht bekannt.

Herr Maronde geht auf die geplante Bushaltestelle ein. Der Linienbus soll das Parkhaus südlich umfahren. Hier befindet sich dann auch die Haltestelle. Die Errichtung des Radschnellweges wird derzeit geprüft.

Herr Matthäus erfragt, wie der zweispurige Radschnellweg und die Fahrspur des Busses gefahrenfrei aneinander vorbeigeführt werden können.

Herr Maronde führt aus, dass die Deutsche Bahn für den Ausbau ihres Netzes zum Fischereihafen ein zusätzliches Gleis benötigt, das etwa in Höhe der S-Bahn-Haltestelle Holbeinplatz beginnen muss. Ursprünglich wollte die DB eine Böschung errichten. Eine Spundwand stellt dagegen ein Platzersparnis dar. Herr Jentzsch fügt hinzu, dass ein Tiefbauplaner diesbezüglich bereits an einer Lösung arbeitet.

Herr Bleis sagt, dass die vorgestellt Variante keine Vorzugslösung sein kann. Wenn die DB nicht bereit ist eine Stützwand zu errichten, wird der Bau des Radschnellweges nicht möglich sein.

Frau Krönert erklärt, dass es sich bei der Engstelle um eine Baugrenze und nicht um eine Baulinie handelt. Alle Beteiligten müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Herr Matthäus informiert, dass der Radschnellweg von der Bürgerschaft beschlossen wurde und die Stadt heute eine Förderung hierfür in Höhe von 800 T€ erhalten hat. Demgemäß sollte der Weg wie geplant und ohne Einschränkungen realisiert werden.

Herr Müller fügt abschließend hinzu, dass die DB eine Stützwand bei einer Anhörung beim Straßenbauamt zugesichert hat. Eventuell könnte die Stadt die Mehrkosten für eine noch platzsparendere Lösung übernehmen. Auch eine Änderung der Baugrenze könnte in Betracht gezogen werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: