19.03.2019 - 4 Informationen zum Moscheebau

Der Ortsbeirat wurde in den Standortvorschlag Holbeinplatz nicht einbezogen. Durch die Bürgerschaft gibt es dazu kein Votum.

Der Ortsbeirat hat sich bemüht, kurzfristig den Oberbürgermeister oder einen Vertreter der Verwaltungsleitung zur Ortsbeiratssitzung zu bitten, Herr Methling teilte schriftlich eine Notiz mit.

Herr Cornelius gibt das Wort an Herrn Engster, den Amtsleiter des Stadtamtes.

Herr Engster erläutert, dass er zur Unterstützung des Ortsbeirates anwesend ist. Er betont, dass der Ortsbeirat eine wichtige Funktion im Stadtviertel für die Bürger ausübt. Das Stadtamt betreut die Ortsbeiräte und unterstützt sie in ihrer Arbeit.

Herr Cornelius verliest die Information des Oberbürgermeisters:

Aus der Notiz geht hervor, dass das Projekt an dieser Stelle bis auf weiteres ruhend gestellt wird bis die Finanzierung durch den Islamischen Bund in Rostock geklärt ist.

Die Mitglieder und der Vorsitzende des Ortsbeirates wurden seit der Veröffentlichung durch die Medien des Moscheebaues von vielen Bürgern angesprochen und erhielten Zuschriften und e-mails.

Herr Cornelius fasst die Meinungen der Bürger zusammen:

        Bis auf ein oder zwei Ausnahmen gab es keine Einwände gegen die Ausübung ihrer Religion in Rostock.

        Aber alle lehnen den Standort am Holbeinplatz vehement ab!

Gründe für die Ablehnung:

        Laut Statistik hat das Hansaviertel mit die höchste Verdichtung auf der bebauten Fläche in der Stadt.

        Auf verhältnismäßig geringem Raum befinden sich sehr viele öffentliche Einrichtungen, wie das Klinikum mit 4500 Beschäftgten, Studenten,dem künftigen Nato-Hauptquartier der deutschen Marine und das Arbeitsamt. Alle erfordern fließende und ruhende Verkehre, die nur begrenzt zur Verfügung stehen.

        Es ist der Stadtteil mit den wesentlichsten Sportstätten Rostocks z.B. Ostsee-Stadion, Schwimmhalle, Eishalle, Sportplatz „Rote Erde“ in der Hans-Sachs-Allee, auf dem zukünftig auch „amerikanische Ballspiele“ stattfinden sollen. Das ist immer mit großen Publikumsbewegungen und auch erheblichen Problemen der Ordnung und Sicherheit verbunden.

        Der mögliche Platz ist nur über die Hans-sachs-Allee zu erreichen, da die Verbindung zum Holbeinplatz geschlossen ist. Hier hat sich als „Einflugschneise“ bereits heute der Weg durch die Karl-Marx-Straße, die Stralsunder Straße, die Soester Straße und die Goslaer Straße,sehr zum Protest der dort Wohnenden eingebürgert. Es handelt sich hier um sehr schmale Straßen, die gegenwärtig überstrapaziert und auch durch ruhenden Verkehr und Lieferverkehr zum Einkaufsmarkt verstopft sind.

        Eine weitere öffentliche Einrichtung verträgt dieser verkehrsmäßige abgeschnittene Platz nicht. Das gilt auch für eine Moschee.

Herr Cornelius betont, dass kommunalpolitische Entscheidungen auch Vernunft brauchen, damit die Bürger diese verstehen und mit tragen können.

Dieser Vorschlag zeigt wie Bürgerbeteiligungsverfahren nicht ablaufen sollten.

Der Islamische Bund in Rostock e.V. hat seit vielen Jahren einen allgemein akzeptierten Platz in der Südstadt. Im Zuge der Planung des neuen Wohngebiets „Groter Pohl“ sollte dort ein neues Gebaüde für die islamische Gemeinde errichtet werden, Die OZ berichtete über einen Ideenwettbewerb. Warum ist das aufgegeben worden? Das wäre eine venünftige Entscheidung. Im Hansaviertel befinden sich auch drei religiöse Gemeindezentren,die akzeptiert sind.

Sollte ein neuer Standort gesucht werden, müssen mehrere Standorte nach Eignung untersucht werden

Diskussionen der anwesenden Bürger:

      Wie denken die einzelnen Ortsbeiratsmitglieder? Können sie im Sinne der Anwohner entscheiden? Kann man ihnen vertrauen?

• Herr Cornelius sagt, dass der Ortsbeirat sich mit diesem Thema noch nicht befasst hat, da bisher eine Diskussionsgrundlage dafür fehlt.

      Anwohner geben zu bedenken, dass es seit je her zu nass auf diesem Grundstück ist. Hier verlief mal ein Graben. Das Grundstück konnte nicht trocken gelegt werden. Die Mitarbeiterinnen aus dem Kindergarten, der hier mal stand, klagten ständig über Nässe.

      Bürger sind über die Information aus den Medien überrascht, dass dort über einen Verkauf geschrieben wurde. Wurde von der Bürgerschaft nicht beschlossen, dass keine Grundstücke aus dem Eigentum der Stadt verkauft werden?

      Wie kann man sich als Bürger oder Familie in solchen Entscheidungen der Bürgerschaft mit einbringen? Als Kleingärtner hat man in den letzten Jahren bereits schlechte Erfahrungen gemacht.

Herr Wiesner informiert:

• Die Demokratie ist durch Regeln und Satzungen begrenzt. Die Bürger haben z.B. die Möglichkeit sich an den Ortsbeirat zu wenden und dieser kann die Belange an die Bürgerschaft heran tragen. Weiterhin kann sich auch jeder Einwohner direkt an die Bürgerschaft oder eine Fraktion wenden.

      Einige der anwesenden Bürger kritisieren die „Einladungen zur Ortsbeiratssitzung“. Diese enthält keine Unterschrift und benutzt das Wort „Moschee“ als Reizwort um Stimmung zu machen!

      Herrn Cornelius wird für die sehr gute Erklärung gedankt. Sie sprechen ihm und dem Ortsbeirat ihr Vertrauen aus.

Herr Witte stellt sich als Ortsbeiratsmitglied vor. Er informiert, dass er mit Herrn Daniel Peters, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, gesprochen hat. Die CDU-Fraktion befindet den angedachten Standort ebenso als absolut ungeeignet.

Herr Cornelius versichert noch einmal, dass der Ortsbeirat alle Hinweise berücksichtigen wird. Er bekräftigt, dass der Ortsbeirat die Bürger über neue Erkenntnisse informieren wird, sobald er mehr Informationen hat. Dies wird dann in größere Räumlichkeiten erfolgen.

Herr Cornelius beschließt dieses Thema und unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.