09.04.2019 - 8.1 Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarb...

Herr Prechtel verweist auf die Geschäftsordnung der Bürgerschaft – Auszüge:

§ 19 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können insbesondere sein:

1. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung

2. Vertagung eines Tagesordnungspunktes

3. Absetzung eines Tagesordnungspunktes

[...]

Herr Prechtel bittet Herr Dr. Mehlan zu Wort.

Herr Dr. Mehlan stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Er bittet darum, die vorliegende Beschlussvorlage 2019/BV4510 zu vertagen.

Persönliche Bemerkungen und inhaltliche Anmerkungen fließen in seinem vorgetragenen längeren Antrag ein.

Vordergründig steht aber das nicht vorhandene ganzheitliche Strukturkonzept. Es fehlt ein Verkehrs- und Parkraumkonzept. Der Masterplan zum Ortseingang und zum Seekanal ist ebenfalls nicht bekannt.

Ein ganzheitlicher Blick auf den Ort fehlt.

Wenn der Vertagungsantrag beschlossen werden sollte, wollen wir eine rechtsverbindliche Zusage der Verwaltung. Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht zulässig sein.

Im Falle einer Ablehnung der Beschlussvorlage droht der Landessportschule eine Streichung der Fördermittel.

Kritisierte Punkte in der Beschlussvorlage sind zu überarbeiten, konkret zu formulieren und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

Frau Möser bittet die Mitglieder des Ortsbeirates erst eine Diskussion zuzulassen und dann eine Entscheidung über die Vertagung des Antrages zu treffen.

Das Ortsbeiratsmitglied, Herr Bothur, schließt sich dem Hinweis von Frau Möser an und ergreift das Wort zur Gegenrede.

Es gibt genug Argumente dafür, dass die Beschlussvorlage nicht vertagt werden sollte. Er rät zur Debatte.

Hinweis an die Ortsbeiratsmitglieder: Der Ortsbeirat ist ein beratenes Gremium, die Bürgerschaft entscheidet.

Herr Prechtel bittet um Abstimmung der Anträge:

Antrag von Dr. Jobst Mehlan – Beschlussvorlage wird vertagt.

Abstimmung:           Abstimmungsergebnis:

Dafür:6

Dagegen:3Angenommen:x

Enthaltungen:0Abgelehnt:

Der Ortsbeirat folgt mehrheitlich Dr. Mehlans Antrag. Viele Warnemünder verlassen daraufhin empört den Saal und werfen dem Gremium mangelndes Demokratieverständnis vor.

Der Ortsbeirat vertagt den Beschluss auf den 14.05.2019.