28.03.2019 - 5.2 Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Hanse...

Herr Müller stellt das Gewerbeflächenentwicklungskonzept mit einer PowerPoint-Präsentation vor.

Herr Sohn sagt, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte nicht ausreichend war. Zudem sieht er im Gewerbeflächenentwicklungskonzept problematisch, dass Flächen aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse (mehrere Eigentümer) für eine Entwicklung als ungeeignet angesehen werden. Zudem gibt es in einigen bestehenden Gewerbegebieten (z.B. Schutow) viele freie Flächen, die vorranging entwickelt werden sollten.

Herr Döring teilt die Bedenken von Herrn Sohn. Auch die Zeit für die Vorberatung sei zu kurz. Außerdem schlägt er eine Teilung der Flächen in Industrie und Gewerbe vor.

Herr Müller erwidert, dass den Ortsbeiräten das Konzept zur Verfügung gestellt und in den Ausschüssen, in denen ebenfalls Ortsbeiräte vertreten sind, vorgestellt wurde. Es habe keine weiteren Anfragen seitens der Ortsbeiräte gegeben. Bei Bedarf wäre das Konzept gern noch einmal erläutert worden.

Herr Engelmann fügt hinzu, dass die Beschlussvorlage bereits seit Januar 2019 vorliegt und schon früher hätte eingesehen werden können.

Herr Müller stellt klar, dass es sich bei dem Gewebeflächenkonzept um ein Fachkonzept handelt. Es dient lediglich der Flächennutzungsplanung als Abwägungsmaterial. Herr Reinke weist darauf hin, dass laut der Beschlussvorlage das Konzept durch die Bürgerschaft beschlossen werden soll. Auch Frau Jens befürchtet, dass bei einer Beschlussfassung das Konzept für justiziabel genommen wird.

Herr Engelmann schlägt vor einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut zu stellen:

"Die Bürgerschaft beschließt das Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Abwägungsbeitrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Das Entwicklungskonzept entfaltet seine verbindliche Außenwirkung erst mit den Darstellungen im neuen Flächennutzungsplan nach erfolgter Gesamtabwägung."

Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Abstimmung über den Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis: