04.04.2019 - 8 Informationen der Ortsbeiratsvorsitzenden

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Wortprotokoll

Frau Schröder informiert über die Thematik Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Robert-Koch-Str./ Höhe Schule. Die vom Ortsbeirat Biestow erbetene Zuarbeit liegt in Form eines Auszuges aus der Niederschrift der Sitzung OBR Biestow vom 26.03.2019 vor.

Top  9

Berichte der Ausschüsse

 

 

Frau Krüger verliest das Protokoll der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 05.03.2019. Dabei ist für den Ortsbeirat Biestow folgendes besonders relevant:

 

TOP 4: Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Robert-Koch-Str.

- Schreiben vom 13.02.19 von H. Tiburtius wurde zur Kenntnis genommen, Thematik sollte weiter im OBR behandelt werden, da tägliches Parken im Parkverbot, wiederholte Gefährdung von Radfahrern bei ausfahrenden PKW, alleinige Beschilderung mit „Halteverbot“ vor der Schule wird nicht als geeignet angesehen, da es auch in der Pawlowstr. nicht derzeit eingehalten wird

- Vorschlag: zusätzliche Bügel mindestens links und rechts der Schulhof-Ausfahrten anbringen und Ergänzung der Park/Halteverbots-Beschilderung mit „Achtung Schule“ (wie in der Pawlowstr.), verstärkte Kontrollen über einen längeren Zeitraum

Festlegung: Es wird ein Protokollauszug an den Ortsbeirat Südstadt weitergegeben.

 

Ende Auszug aus der Niederschrift

 

Der Ortsbeirat Südstadt hat nach Vorortbegehung festgestellt, dass aus seiner Sicht keine weiteren Bügel notwendig sind.

 

 

Frau Schröder berichtet über ein Gespräch mit Herrn Müller vom Stadtplanungsamt zur Thematik Erich-Weinert-Straße. Vom Ortsbeirat wird gefordert, dass im Zuge der Neubebauung 100 neue Stellplätze geschaffen werden. Diese sollten in Form einer unterirdischen Parkpalette realisiert werden, um nicht noch mehr Flächen zu versiegeln. So könnten Grünflächen erhalten werden.

Das Amt für Stadtplanung sowie das Amt für Stadtgrün sehen diesen Vorschlag positiv. Für die WG Union, als Bauherrn der neuen Wohnhäuser, entstehen dadurch hohe Mehrkosten.

Die Entscheidung, ob die Einwände des Ortsbeirates Berücksichtigung finden werden, liegt nun beim Oberbürgermeister.

 

Frau Schröder berichtet über die Fertigstellung des Spielplatzes „An der Mühle“.

Die Abnahme erfolgte am 25.03.2019.

Am 06.04.2019 von 10:00- 12:00 Uhr soll die Eröffnung sein. Sie hat sich bereit erklärt, als Vorsitzende des Ortsbeirates, hier mitzuhelfen.

Die Unterstützung durch weitere Mitglieder des Ortsbeirates, die es zeitlich einrichten können, wäre optimal.