04.04.2019 - 6 Informationen zum Budget der Ortsbeiräte

Frau Schröder informiert über eine Beratung der Ortsbeiratsvorsitzenden zum Budget der Ortsbeiräte mit Herrn Hartmann (Zust. Mitarbeiter Haushalt im Stadtamt), Frau Bornstein und 5 Ortsbeiratsvorsitzende.

Frau Scheffler informiert über den Sachstand zur Bearbeitung der Zuwendungsanträge und zu ergänzende Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes. (Hinweisschreiben als Anlage)

Das Prozedere zum Budget gestaltet sich in der Handhabung sehr viel komplizierter als den Ortsbeiräten im Vorfeld kommuniziert wurde. Insbesondere auch bei Verwendung der finanziellen Mittel, welche dem Ortsbeirat zur eigenen Verwendung zur Verfügung stehen, sehen sich die Ortsbeiratsmitglieder in ihrem Handlungsspielraum nunmehr extrem eingeschränkt.

Ihrer Ansicht nach lässt die Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte insbesondere zur Zuwendung für Maßnahmen des Ortsbeirates Interpretationsspielraum. Die Verwaltung teilt diese Ansicht nicht, so dass es einer Klärung bedarf.

Die Ortsbeiratsmitglieder sprechen sich deshalb für eine Anpassung der Richtlinie dahingehend aus, dass Repräsentationszwecke in die Richtlinie mit aufgenommen werden sollen.

Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung durch SBZ „Heizhaus“ für „Südstern“

Frau Schröder liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Ortsbeirates Biestow vor:

Herr Anders sagt, dass er ein Gespräch mit Frau Dinse (Leiterin des SBZ Südstadt) über die Möglichkeit einer dauerhaften finanziellen Sicherung des Stadtteilmagazins „Südstern“ geführt habe. Bisher hätte es diverse Geldquellen gegeben. Allerdings gäbe es keine Grundfinanzierung. Diese seien jedoch nicht zuverlässig.

Eine Sicherung der Existenz des Stadtteilmagazins wäre über die Einrichtung einer Haushaltsstelle im Haushalt wünschenswert. Der OBR würde gemeinsam mit dem OBR Südstadt einen diesbezüglichen Prüfauftrag an die Bürgerschaft in Erwägung ziehen.

Frau Jahnel schlägt vor, die Anfrage nochmal beim Kulturausschuss anzubringen, da die Südstadt ein sehr kulturbezogener Stadtteil sei.

Festlegung:

Der Ortsbeirat Südstadt erhält einen Protokollauszug mit der Bitte um Stellungnahme.

Herr Sonnevend erläutert den Antrag auf Zuwendung für das Projekt „Südstern“.

Das SBZ veröffentliche viermal im Jahr die Stadtteilzeitung „Südstern“. Es entstünden Kosten in Höhe von von 10.000 € jährlich für den Druck, das Layout und die Verteilung. Für die Verteilung würde lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Da die Stadtteilzeitschrift sowohl für die Südstadt, als auch für Biestow sei, würde das SBZ bei beiden Ortsbeiräten den Antrag auf anteilige Finanzierung aus dem Budget stellen. Der Ortsbeirat Südstadt hätte bereits 3.000 € bewilligt.

Herr Anders schlägt aufgrund der unterschiedlichen Budgetverteilung eine Minimierung der geforderten Summe auf eine proportionale Summe X vor.

Herr Kunze bevorzuge nachhaltige Investitionen.

Herr Sonnevend erinnert daran, dass im Südstern auch Ergebnisse und Informationen aus den OBR-Sitzungen veröffentlicht werden.

Herr Laube stellt fest, dass bisher noch kein weiterer Antrag eingegangen sei. Im April werde über das Thema nochmal gesprochen.

Ende Auszug der Niederschrift

Der Ortsbeirat Südstadt ist der Ansicht, dass die Einrichtung einer Haushaltsstelle nicht aussichtsreich ist. Ein diesbezüglicher Prüfauftrag wäre viel zu langwierig.

Die Existenz der Stadtteilzeitung hängt davon ab, dass jetzt unmittelbar eine Unterstützung erfolgt, um so auch eine Planungssicherheit für die Ausgaben für 2019 zu gewährleisten.

Die Stadtteilzeitung wiederspiegelt nach Ansicht der Mitglieder des OBR Südstadt sehr wohl auch die Belange der Biestower Bürger.

Herr Posselt wird an der nächsten Sitzung des OBR Biestow teilnehmen und unsere Entscheidung einbringen.

Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung

Dem Ortsbeirat liegt ein Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung vor.

Frau Schröder hatte diesen im Vorfeld, auf Zuwendbarkeit durch Herrn Hartmann prüfen lassen.

Antrag zur Organisation einer Müllsammelaktion

Beantragte Zuwendung: 471,72 EUR

Zweck: Die Aufwendung soll die Verpflegung für die Helfer abdecken.

Die Antragstellerin kann an der heutigen Ortsbeiratssitzung nicht teilnehmen, um das Projekt vorzustellen.

Frau Schröder informiert den Ortsbeirat über die geplante Müllsammelaktion am 05.05.2019 im Kringelgrabenpark. Kindern und deren Familien soll ein naturbewusster Umgang mit der Natur vermittelt werden.

Für die Helfer ist, soll von der beantragten Summe ein Catering bezahlt werden.

Der Ortsbeirat sieht für den Kringelgrabenpark derzeit nicht die Notwendigkeit einer Müllsammelaktion. Der Park sei in einem guten Zustand.

Die Vorhaltung eines Caterings in dieser Preislage finden die Ortsbeiratsmitglieder nicht zwingend notwendig, da es durchaus preiswertere Möglichkeiten geben würde. Schließlich soll der gemeinnützige Zweck der Veranstaltung im Vordergrund stehen und ggf. bezuschusst werden.

Herr Dr. Mrotzek schlägt eine Vertagung auf die nächste Sitzung vor, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, das Anliegen noch einmal persönlich vorzutragen bzw. auf Fragen eingehen zu können. Dies wäre allerdings auf Grund der Kurzfristigkeit schwierig.

Die Ortsbeiratsmitglieder stimmen darüber ab, ob der Antrag auf die nächste Sitzung am 02.05.2019 vertagt werden soll.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind einstimmig dagegen, den Antrag zu vertagen.

Frau Schröder stellt den Antrag auf Zuwendung zur Abstimmung:

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: