26.03.2019 - 5.4.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.02.2019 vorgestellt. Da die Stellungnahme des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zu diesem Zeitpunkt ausstand, wurde die Abstimmung in die Sitzung vom 26.03.2019 verschoben. Mittlerweile ist der Rücklauf einer positiven Stellungnahme zu verzeichnen.

Betroffene Anwohner erhalten Rederecht und erläutern deren Unmissverständnis.

Herr Giesen und Herr Bothur erklären, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und das Einvernehmen durch den Oberbürgermeister bereits hergestellt ist. Ein weiteres Vorgehen gegen die Bauarbeiten ist nur in einem Widerspruchsverfahren möglich. Weiterhin erläutert Herr Giesen, dass dieses Baugebiet als bebaubar im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist und dieser öffentlich eingesehen werden kann. Nachbarliche Belange werden durch die Baugenehmigung nicht berührt.

Herr Müller verfasst eine Aufstellung zum Verfahren der Neuaufstellung des F-Plans im Jahr 2006 und einer Überarbeitung im Jahr 2009 und wendet sich dann in einem Schreiben an die Bewohner der Ilja-Ehrenburg-Straße.

Fr. Knitter äußert erneut Kritik an der fehlenden Beteiligung des Ortsbeirates bezüglich des Verkaufs des städtischen Grundstückes und erläutert, dass im Nachhinein eine Klärung mit dem Bauherrn angestrebt wurde. Jedoch hat jegliche Kontaktherstellung zum Bauherrn keinerlei Veränderungen des Bauvorhabens hervorgerufen.

Herr Lau verlässt 18:55 Uhr nach der Abstimmung die Sitzung.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): „Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern + 2 Fahrradhäusern und 93 Stellplätzen im Freien“, Rostock, Ilja-Ehrenburg-Str. 23, 24, 25, Az.: 03033-18 wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: