06.03.2019 - 9.1.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Auf Antrag von Herrn Peters (für die CDU-Fraktion) erfolgt namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/4456-03 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

Im Antrag werden die Punkte a bis d gestrichen und wie folgt ersetzt:

a)die Standorte Rostock-Bramow und Rostock-Überseehafen sind vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens einer vergleichenden Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Die Bewertungsmatrix ist den zuständigen Gremien (Ausschüsse, Ortsbeiräte) zur Beratung und dem Hauptausschuss zur Bestätigung vorzulegen,

b)die Ergebnisse einer noch durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) für beide städtischen Standorte,

c)die Verwertung anfallender Aschen und sonstiger Reststoffe ist konzeptionell zu erfassen, darzustellen und dabei zu unterscheiden zwischen den aktuell verbindlich vorgesehenen Methoden, Verfahren, Orten und dementsprechend den zukünftig angestrebten.

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Abstimmungsliste s. Anlage):