12.03.2019 - 7 Verschiedenes

Stellenausschreibungen

Herr Michaelis bittet darum Stellenausschreibungen eher zur Verfügung zu stellen.

Anhörung Bewerber*innen

Frau Junge und Herr Michaelis teilen mit, dass sie bei einer Anhörung von Bewerber*innen alleine gewesen sind, die Fraktionen sollten zur Teilnahme verpflichtet werden. Es könne nicht angehen, dass die Verwaltung im Anschluss über die Bewerber*innen abstimme. In diesem Fall sei es 3 (Verwaltung) zu 2 (Politik) ausgegangen. Die Entscheidung sei aufgrund der reinen Fachmeinung gefallen, für fachliche Laien waren die Sachverhalte nicht bewertbar gewesen. Ein solches Verfahren sei abzulehnen.

Frau Dr. Bachmann erläutert, dass das Verfahren 2018 von der Bürgerschaft beschlossen wurde, die Verwaltung sich immer eine eigene Meinung bilden könne, es aber keine Abstimmung nach einer Anhörung gebe, jedoch eine Meinungsbildung der Verwaltung. Politik könne mittels Änderungsantrag Veränderungen herbeiführen und auch eine eigene Anhörung im Hauptausschuss beantragen. Die Fraktionen können jedoch nicht zur Teilnahme an der Anhörung der Verwaltung gezwungen werden, so dass es bei einigen Anhörungen keine Teilnahme gibt, bei anderen viele Fraktionen anwesend sind. Dies hänge immer vom Interesse der Fraktionen an der konkreten Stellenbesetzungen ab.

Die beschlossenen Grundsätze können jederzeit mittels Beschluss geändert werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Dies sollte dann aber die neue Bürgerschaft tun, denn ein neuer Beschluss wäre nicht vor Mai möglich.

Frau Junge erklärt, dass auch der Termin der Anhörung ein Problem gewesen sei.

Frau Dr. Bachmann weißt darauf hin, dass der Termin einer Anhörung grundsätzlich verschoben werden kann, wenn dies seitens der Politik beantragt wird.

Frau Franke erklärt, dass der Termin dieser konkreten Anhörung mit der SPD abgestimmt gewesen ist, dann aber ein Wechsel der Teilnehmenden seitens der Fraktion erfolgte.

Monatsbericht 02/2019

Herr Michaelis fragt an, worin die Gründe dafür liegen, dass eine Vielzahl von Stellen unbesetzt ist, vor allem im Amt für Jugend und Soziales.

Frau Franke erklärt, dass es dafür verschiedene Gründe gibt: Stellen werden fast täglich frei, einige sind schwer wiederzubesetzen, Bewerber haben Kündigungsfristen, Fachämter haben noch keine Besetzungsanträge gestellt...

Gerichtsverfahren

Frau Dr. Bachmann erfragt den Stand aktueller Verfahren.

Da Herr Dr. Zierau nicht anwesend ist und keine Übergabe erfolgte, kann die Verwaltung nicht antworten.

Der Ausschuss erwartet von der Verwaltung einen Sachstand in der April-Sitzung.