26.02.2019 - 7.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Herr Massenthe:

• Es gibt umfangreiche Voruntersuchen zu den Standorten Bramow, Schwerin, Grevesmühlen und Seehafen
• Der Seehafen ist nur auf Platz 4 der Rangfolge
• Es sind ausgehend vom Seehafen umfangreiche Immissionen vorhanden
• Die wirtschaftlichen Erwägungen sind nicht untersetzt für diesen Standort

Es folgt eine umfangreiche Diskussion mit den Schwerpunkten

• Verbrennungsanlagen stoßen immer Schadstoffe aus,
• Die Karbonisierung ist noch nicht umfangreich genug untersucht
• Die Karbonisierung ist nicht Gegenstand des heutigen Antrages
• OBR-Mitglieder können hier nicht ausreichend technischen Sachverstand haben
• Beim Standort Seehafen erfolgen noch mehr Sondermülltransporte durch die Stadt, da ja dann auch der Rostocker Klärschlamm hierher muss
• Warum erfolgt der Klärschlammtransport nicht auf der Schiene

Beschluss einschließlich Änderungsantrag des OBR

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:

a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener Rückgewinnungs- verfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock;

b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungsmöglichkeiten der Reststoffe;

c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) für den optionalen Standorte Rostock-Bramow

d)Fördermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

geändert beschlossen!

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: