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Auszug - Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Klärschlamm-Verwertungsanlage  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
Ort: Fährstraße 25, 18147 Rostock
2019/AN/4456 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Klärschlamm-Verwertungsanlage
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Massenthe:

  • Es gibt umfangreiche Voruntersuchen zu den Standorten Bramow, Schwerin, Grevesmühlen und Seehafen
  • Der Seehafen ist nur auf Platz 4 der Rangfolge
  • Es sind ausgehend vom Seehafen umfangreiche Immissionen vorhanden
  • Die wirtschaftlichen Erwägungen sind nicht untersetzt für diesen Standort

 

Es folgt eine umfangreiche Diskussion mit den Schwerpunkten

  • Verbrennungsanlagen stoßen immer Schadstoffe aus,
  • Die Karbonisierung ist noch nicht umfangreich genug untersucht
  • Die Karbonisierung ist nicht Gegenstand des heutigen Antrages
  • OBR-Mitglieder können hier nicht ausreichend technischen Sachverstand haben
  • Beim Standort Seehafen erfolgen noch mehr Sondermülltransporte durch die Stadt, da ja dann auch der Rostocker Klärschlamm hierher muss
  • Warum erfolgt der Klärschlammtransport nicht auf der Schiene

Beschluss einschließlich Änderungsantrag des OBR

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:

 

a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener ckgewinnungs- verfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock;

 

b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungsmöglichkeiten der Reststoffe;

 

c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) r den optionalen Standorte Rostock-Bramow

 

d)rdermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

 

 


geändert beschlossen!

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt