06.03.2019 - 9.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

1. Nr. 2019/AN/4456-03 (ÄA)    (namentliche Abstimmung),
2. Nr. 2019/AN/4456-02 (ÄA).
 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow oder Rostock-Überseehafen mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen.
 

Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:

a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener Rückgewinnungsverfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock,

b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungs­möglichkeiten der Reststoffe,

c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die optionalen Standorte Rostock-Bramow und Rostock-Überseehafen,

d)Fördermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

Abstimmungsergebnis: