06.03.2019 - 8.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Der Präsident informiert, dass ein vorsorglicher Antrag von Herrn Seifert, Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e.V., auf Anhörung, um nach der Diskussion ggf. Stellung nehmen zu können, vom Präsidium mit Bezug auf die Regelungen des § 21 (3) der Geschäfts­ordnung der Bürgerschaft nicht zugelassen wird.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung ihres Antrages Nr. 2019/AN/4455 und der Informationsvorlage Nr. 2019/IV/4404 zum Modellvorhaben „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  (s. TOP 12.2.4) und regt an, einen interfraktionellen Antrag zur Angelegenheit zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Frau Ritter übergibt dem Präsidium ein Positionspapier der Initiative Kleingärtner Rostock e.V. (IKR e.V.) zur Angelegenheit.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingarten­wesens in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend Anlage.

Anlage:
o.g. Leitlinien

Abstimmungsergebnis: