06.03.2019 - 10.5 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Der Präsident informiert, dass ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V nicht angezeigt und
auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde.

Auf Bitte des Oberbürgermeisters nimmt Herr Müller (Leiter des Amtes für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaft) Stellung und spricht sich gegen den Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA) aus.

Frau Dr. Bachmann beantragt, den Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA) durch Aufnahme seines Inhalts in das Protokoll zu ersetzen.

Herr Flachsmeyer spricht sich dagegen aus.

Der Präsident lässt über den Antrag von Frau Dr. Bachmann abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Dr. Bachmann: Abgelehnt
 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4350 bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 3. April 2019.

Nach einer kurzen Wortmeldung des Oberbürgermeisters zum Geschäftsordnungsantrag zieht Frau Dr. Bachmann diesen Geschäftsordnungsantrag wieder zurück.

Der Präsident informiert, dass ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V nicht angezeigt und
auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde.

Beschlussvorschlag:

Für das Gebiet südwestlich des Hauptbahnhofes soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Bebauungsplan wird begrenzt:

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss Nr. 2019/BV/4350:

Für das Gebiet südwestlich des Hauptbahnhofes soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Ziele des Bebauungsplanes sind:

- Umsetzung des städtebaulichen Konzepts Enter Hub,
- Einordnung eines Hochhauses, einer Sportarena und eines Parkhauses,

- Integration der Baukörper in eine Grünanlage,

- Schaffung einer attraktiven fußläufigen Verbindung zwischen Stadthalle
und Hauptbahnhof,

- Schaffung eines Schnellradweges zum Hauptbahnhof entlang der Gleistrasse,

- Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Nähe zum Eingang des Hauptbahnhofs.

Informationsveranstaltungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind intensiv zu bewerben.

Der Bebauungsplan wird begrenzt:
 

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Anlage:
Lageplan/Übersichtsplan

Abstimmungsergebnis: