06.03.2019 - 9.2.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die Bürgerschaft beauftragt, die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, den favorisierten Standort für eine Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH in einem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) umfassend prüfen zu lassen.
2. Neben dem Standort ist der derzeit geplante Anlagentyp der Prüfung zu unterziehen.
3. Die Bürgerschaft ist über den Stand des Prüf- und Genehmigungsverfahrens sowie über im Verlaufe des Verfahrens ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen regelmäßig zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | X |
Dafür: | 22 |
Dagegen: | 22 |
Enthaltungen: | 1 |