06.03.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten

• Nr. 2018/AN/4248

  Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zusätzliche Mittel des Bundes direkt und vollumfänglich an die Kommunen weiterreichen
(es liegt die Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4401 zu gemeinsamen Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V zur FAG-Reform 2020 vor)

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

- beim TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils :
 

• Nr. 2019/BV/4401
Gemeinsame Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern zur FAG-Reform 2020

- weiterhin zurückgestellt/vertagt sind:

• Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

  zur Abwahl von Jan Hendrik Hammer aus Gremien:

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,
- Nr. 2017/DA/3068 - Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

(in Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2018 erneut vertagt, bis die Ergebnisse des strafrecht­lichen Ermittlungsverfahrens vorliegen)

• Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

• Nr. 2018/BV/4105
Bodenschutzkonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 vertagt zwecks Klärung Glyphosateinsatz
durch Verwaltung und durch diese zurückgestellt bis zur Sitzung am 03.04.2019)   

Nicht auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten:

• Nr. 2018/AN/4129
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Schutz von Kleingartenanlagen während Erstellung des Zukunftsplans
(in Sitzung Bürgerschaft 14.11.2018 überwiesen: in Bau- und Planungsausschuss
(am 15.1.2019 dort vertagt)
und Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
(am 29.11.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle –
Stadtgarten Rostock“ vorliegt, dann Behandlung gemeinsam mit Beschlussvorlage)

• Nr. 2018/AN/4130
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Dauerhafter Erhalt der Anzahl der Kleingärten in der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 14.11.2018 überwiesen: in Bau- und Planungsausschuss
(am dort 15.1.2019 vertagt)
und Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
(am 29.11.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept … vorliegt,
dann Behandlung gemeinsam mit Beschlussvorlage)

• Nr. 2018/AN/4131
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Unterstützung Kleingartenfonds für Aufwertung und Verdichtung von Kleingärten
in vorhandenen Anlagen
(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept … vorliegt)

• Nr. 2018/AN/4290
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Regelungskonzept für die Vermietung von Privatwohnungen über Online-Plattformen und Mitwohnzentralen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

   (in Sitzung Bürgerschaft 30.01.2019 vertagt bis zur Sitzung am 15.05.2019)

• Nr. 2019/AN/4300
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Einbindung des Kleingartenverbandes in Landschafts-, Freiraum-, Flächennutzungs- und BUGA-Planungen
(in Sitzung Bürgerschaft 30.01.2019 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept … vorliegt)

Ergänzung der Tagesordnung:

- TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :
 

• Nr. 2019/AR/4467  Mareike Svensson (AG Freie Schulen Rostock)
Finanzierung Freier Schulen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und ihrer gesetzlich verbrieften Gleichstellung mit Schulen in staatlicher Trägerschaft

• Nr. 2019/AR/4471  Juliane Bäthge (Einwohnerin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock)
Missstände bei der Beräumung von Kleingärten im B-Plan-Bereich "Am Südring"

• Nr. 2019/AR/4486  Susanne Czornack (Initiative Kleingärtner Rostock e.V. [IKR e.V.])
Grundlagen der aktuellen Basisdaten zum Zukunftsplan

- TOP 19.2 - Informationsvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:

• Hinsichtlich einer weiteren Ergänzung der Tagesordnung weist der Präsident auf die aus wichtigem Grund außerhalb der Frist eingereichte nichtöffentliche Informationsvorlage Nr. 2019/IV/4462 zum Sachstand Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH in dieser Tagesordnung hin, zu der der Oberbürgermeister noch weiter mündlich ausführen möchte.

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - , - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - , - Anträge - und Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kröger stellt - aufgrund der vorliegenden nichtöffentlichen Informationsvorlage Nr. 2019/IV/4462 zum Sachstand Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (s. TOP 19.2.2) -
den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/4451 von
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR) zur Beteiligung des Landes an der
Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/4455 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zu Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zwecks Beteiligung der Ortsbeiräte.

Es erfolgen Wortmeldungen durch Frau Dr. Bachmann sowie durch den Oberbürgermeister.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Im Zusammenhang mit seinem zuvor gestellten Geschäftsordnungsantrag bittet Herr Dr. Wandschneider-Kastell, die für diese Sitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzten Anträge Nr. 2018/AN/4129, Nr. 2018/AN/4130 und Nr. 2018/AN/4131 (zur Thematik Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 3. April 2019 zu setzen.

Bezug nehmend auf die zuvor geäußerte Bitte von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell bittet Frau Dr. Bachmann dann auch um Aufnahme des Antrages Nr. 2019/AN/4300 (zur Thematik Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 3. April 2019.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 6. März 2019 in veränderter Form.